Datenschutz als Täterschutz / AfD klagt gegen Maskenpflicht / türkise Mogelpackung / EU erweitert Familienbegriff

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 7. Oktober 2020:

Liste über kriminelle Asylwerber nicht erlaubt

Da ist selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, empört: Nach einer Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg darf die Stadt keine Liste mit kriminellen bzw. „auffälligen“ Asylwerbern führen. Was aus Datenschutzgründen verboten ist, ist für den rebellischen Palmer „Täterschutz“ und daher „schizophren“, wie er auf Facebook schrieb. Damit darf die Polizei keine Daten an die Ausländerbehörde übermitteln bzw. diese muss bereits erhaltene elektronische Unterlagen löschen. Denn eine solche Liste sei „diskriminierend“. Laut Palmer ist es

„unverantwortlich, Beschäftigte nichtsahnend mit einem Messerstecher in einen Raum zu setzen“.

AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Gegen die Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, auch im Bundestag eine Maskenpflicht einzuführen, klagt nun die AfD. Sie sieht nämlich keinen Beleg dafür, dass es wirklich eine Pandemie gebe. Ferner verweisen Vertreter dieser Partei darauf, dass der Mund-Nasen-Schutz „höchst umstritten“ sei. Dieser sei wirkungslos gegen Covid-19-Viren. Maskenverweigerer müssen mit einem Bußgeld rechnen. Ähnlich wie in Gaststätten darf die Maske im Plenum nur am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Klage der AfD entscheiden.

ÖVP-Wien-Favoriten für geregelte Zuwanderung ins Sozialsystem

Während ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel blaue Forderungen kopiert, fährt seine Partei im Bezirk Favoriten eine ganz andere Linie. Dort, wo der Anteil an Migranten besonders hoch ist, werben die türkis angemalten Schwarzen folgendermaßen um die Stimmen der Eingebürgerten:

„Deshalb ist für uns klar, dass die Zuwanderung in unser Sozialsystem nur geregelt erfolgen kann (…)“

Dabei widerspricht sich die ÖVP sogar, steht doch in ihrem Parteiprogramm u. a. die Überschrift „Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“.

EU-Asylreform erweitert Familienbegriff

Dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Vorschlag für einen EU-Migrationspakt ein versteckter Versuch ist, geregelte Einwanderung in die EU in großem Stil zu ermöglichen, fällt sogar ihren Parteifreunden von der CDU auf. So beklagt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den ausufernden Familienbegriff im Brüsseler Entwurf. Danach geht man von einem Familienbegriff aus, „der auch volljährige Geschwister einschließt“, wie Frei erklärt. Und da die Zuständigkeit für Asylverfahren mit dem Familienbegriff zusammenhängt, werden viele Angehörige von in Deutschland lebenden Migranten ihre Heimat verlassen und in der BRD um Asyl ansuchen.

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