ÖVP-Innenminister ignorierte Warnung / Wurde Wien-Attentärer gewarnt? / Anti-Terror-Demo in Wien / Gesundheitsdiktatur

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Hier der Rückblick für Mittwoch, den 4. November 2020:

ÖVP-Innenminister blieb trotz Warnung untätig

Laut Angaben des slowakischen Innenministers warnte er bereits im Sommer die Behörden in Österreich vor dem 20-jährigen ethnischen Albaner, der am 2. November in Wien mehrere Menschen erschoss. Dieser hatte nämlich im Juli vergeblich versucht, in der Slowakei Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen, und fiel daher den dortigen Behörden auf. Für FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl ist deshalb unerklärlich, warum Nehammers Behörde untätig blieb und den auf Bewährung freigelassenen Islamisten nicht inhaftierte. Mehr dazu im weiter unten eingebetteten Video.

Wurde Wien-Attentäter gewarnt

Bei einer Pressekonferenz deckte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute zudem auf, dass die gestern beim Attentäter von Wien und seinem Umfeld durchgeführten Hausdurchsuchungen schon länger geplant gewesen seien. Kickl dazu wörtlich:

„Unter diesem Aspekt glaube ich nicht an einen Zufall. Wenn einer der Betroffenen so kurze Zeit vor einer Staatsschutz-Aktion überhastet einen Anschlag durchführt, so frage ich mich, ob es nicht eine undichte Stelle im BMI gibt“

Hier eine Videoaufzeichnung der sehenswerten Pressekonferenz:

Patriotische Anti-Terror-Demo in Wien

Als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ruft die patriotische Bürgerinitiative „Die Österreicher“ (DO5) zu einer Demonstration gegen „Islamisierung & Bevölkerungsaustausch“ für Donnerstag, den 5. November, um 18 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz im Herzen Wiens auf:

„Wir fordern die sofortige Inhaftierung aller Gefährder, Remigration & Deislamisierung“

Knapper Sieg für Biden?

Entgegen den Prognosen etablierter Medienanstalten war die US-Präsidentschaftswahl 2020 keineswegs eine „g‘mahte Wiesn“ für den demokratischen Herausforderer Joe Biden. Einen Tag nach Schließung der Wahllokale ist der Urnengang noch immer nicht entschieden. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die vielen Briefwahlen den Ausschlag geben könnten. Im Falle einer Niederlage von Donald Trump – derzeit liegt Biden knapp vorne – könnte dieser das Höchstgericht anrufen wegen allfälliger Wahlmanipulationen, wie er bereits am Morgen nach der Wahl durchblicken ließ.

Kommt in Deutschland die Gesundheitsdiktatur?

Während des zweiten Lockdowns in Deutschland schickt sich die Merkel-Regierung an, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das noch drastischere Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte vorsieht. Derzeit muss sich der Bundesrat mit der dritten Version des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) befassen. Mit der Bezeichnung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ suggeriert die Regierung einen nationalen Notstand, um damit ihr Ermächtigungsgesetz 2.0 zu rechtfertigen und das Parlament weiterhin auszuschalten. Mit Merkels Segen wird Gesundheitsminister Jens Spahn mit riesigen Vollmachten ausgestattet. Mehr dazu in diesem Video:

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.