Geheime Covid-Verordnung online / Verfassungsschutz gegen Corona-Kritiker / Pause für Maskenträger / Warnung vor Impfpflicht

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Hier der Rückblick für Freitag, den 13. November 2020:

Österreichs Dezember-Covid-Verordnung ist schon längst erlassen

Während die schwarz-grüne Bundesregierung nach außen hin noch darüber spekuliert, ob Anfang Dezember der Lockdown beendet wird, scheint diese in Wirklichkeit schon Fakten geschaffen haben. Denn es existiert bereits eine Covid-Verordnung für Dezember, die sogar schon in der staatlichen Rechtsdatenbank gespeichert ist. Wer im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachsieht, entdeckt dort die Maßnahmenverordnung, die den ganzen Dezember gültig sein soll. Obwohl laut Höchstgericht Ausgangsbeschränkungen nur noch für zehn Tage verhängt werden können, scheint dies der Regierung gleichgültig zu sein.

Söder will „Querdenker“ vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen

Ginge es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, soll die „Querdenken“-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn diese verhalte sich „zunehmend sektenartig“ und radikalisiere sich. Sein Vorwurf lautet:

„Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“

Viele darunter wünschten sich einen anderen Staat. Für Söder ist es anscheinend ein Verbrechen, wenn man seinen Corona-Wahnsinn nicht bejubelt.

Migrationskritischer Pfarrer seines Amtes enthoben

Unbarmherzig verfährt die Evangelische Kirche mit Mitarbeitern, die sich kritisch zu ihrer Flüchtlingspolitik äußern. So wurde nun ein Pfarrer, der die „Seenotrettungspolitik“ im Mittelmeer nicht als Christenpflicht bezeichnet hatte, versetzt. Denn für den bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm ist das Auffischen von Migranten auf See alternativlos. Demzufolge versetzte der zuständige Kirchenvorstand besagten Pfarrer, damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem möglich sei, „ohne den Frieden in der Gemeinde oder ihre Einheit weiter zu gefährden“.

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung warnt vor Dauermaskentragen

In einer Pressemitteilung empfiehlt die „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ (DGUV), dass Träger eines Mund-Nasen-Schutzes nach zwei Stunden mittelschwerer Arbeit eine halbstündige Erholungszeit ohne Maske erhalten. Bei leichter Arbeit werde eine Pause nach drei Stunden notwendig. Daraus folgerte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Prantl:

„Was für Arbeitnehmer gilt, muss für alle Bürger gelten. Wenn die Staatsregierung massiv in die Grundrechte eingreift und eine Maskenpflicht in vielen Bereichen verhängt, müssen die gesundheitlichen Gefährdungen endlich berücksichtigt werden.“

Jurist befürchtet bei Impfpflicht Vertrauensverlust in Ärzte

Der bekannte Rechtsanwalt Roman Schiessler, der bereits mehrfach Corona-Kritiker verteidigt hat, warnt nun vor den Folgen einer möglichen Impfpflicht: vor allem vor einer Umgehung der Aufklärungs- und Verschwiegenheitspflicht der Ärzte. Er befürchtet, dass der Staat weniger Humanmediziner als vielmehr Tierärzte und Mikrobiologen zur Durchführung der Zwangsimpfungen einsetzen könnte, um dadurch Ersteren mögliche disziplinarrechtliche Folgen nach den Ärztegesetz 1998 zu ersparen. In diesem Video-Interview mit Jaroslav Belsky analysiert Schiessler den jüngsten Corona-Spruch des Verfassungsgerichtshofs:

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.