ÖVP-Polizeistaatspläne gescheitert / Gehaltserhöhung für Politiker / Strafe für Migrationskritik / Hoher Ausländeranteil bei Vergewaltigern

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Hier der Rückblick für Freitag, den 11. Dezember 2020:

Kurz mit Plänen zum totalen Überwachungsstaat vorerst gescheitert

Dank des Widerstandes der Opposition im Nationalrat musste Kanzler Kurz von Plänen Abstand nehmen, die Corona-Befugnisse der Polizei auf Privatwohnungen auszuweiten. Einige seiner Landesfürsten hatten zuvor schon eine behördliche Nachschau im privaten Bereich gefordert. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer erließ sogar eine Verordnung, die es der Staatsmacht gestattet, in Garagen und Stadel Corona-Kontrollen durchzuführen. Nach seinem Scheitern schob Kurz einfach dem grünen Koalitionspartner die Schuld zu.

Grosz prangert in Zeiten der Krise Selbstbedienungsmentalität der Politiker an

Die Tatsache, dass Österreichs Parlamentarier sich jüngst wieder einmal eine Gehaltserhöhung genehmigten, veranlasste den Gerald Grosz zu einem bissigen Kommentar. Im nachfolgenden Video prangert er die Selbstbedienungsmentalität der Volksvertreter in Zeiten der Wirtschaftskrise an:

Jurist nach Migrationskritik wegen Volksverhetzung verurteilt

Dass Kritik an der Massenzuwanderung gefährlich sein kann, spürte nun ein Jurist in Nordrhein-Westfalen an eigenen Leib. Er hatte auf Facebook das Bild eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dies wie folgt kommentiert:

„Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muss aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

In den Augen der Staatsanwaltschaft wurde eine schutzbedürftige Gruppe verächtlich gemacht. Das Gericht sah es auch so; es verurteilte den 70-Jährigen wegen Volksverhetzung zu 13.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ausländer in Berlin bei Vergewaltigungen weitaus überproportional vertreten

In der Vergewaltigungshochburg Berlin – zwei Mal am Tag wird dort eine Vergewaltigung gemeldet – sind Ausländer als Täter deutlich überrepräsentiert. Dies ergab eine Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus. So sind von 256 der 561 Tatverdächtigen Ausländer, was einem Anteil von 45 % entspricht. Dabei wurde ein möglicher Migrationshintergrund unter den Tatverdächtigen mit deutschem Pass nicht berücksichtigt. Da in Berlin der Ausländeranteil bei 19,2 % liegt, sind Nichtdeutsche bei Vergewaltigungen als Täter viel stärker vertreten.

Mutmaßlicher Hintermann des „Ibiza-Videos“ in Berlin verhaftet

Der vermutliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, der Privatdetektiv Julian H., wurde in Berlin verhaftet. Ihm werden das rechtswidrige Anfertigen von Ton- und Filmaufnahmen sowie der Handel mit fast drei Kilo Kokain zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Auslieferung des Mannes. Ex-FPÖ-Chef Strache und Ex-Fraktionschef Gudenus als Geschädigte zeigten sich über diesen späten Fahndungserfolg erfreut.

Cola positiv auf Corona getestet – was nun?

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♬ Originalton – Michael Scharfmüller