Frankreich: Freispruch für Identitäre / Sachsen will Dörfer abriegeln / Haimbuchner verteidigt IB / Söder verbreitet Panik

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Hier der Rückblick für Donnerstag, den 17. Dezember 2020:

Frankreichs Identitäre freigesprochen

Drei Mitglieder der Identitären Bewegung Frankreich wurden gestern vom Berufungsgericht Grenoble vom Vorwurf der Nötigung und Amtsanmaßung freigesprochen. Das Erstgericht hatte sie wegen ihrer Aktion „Defend Europe: Mission Alps“ im Jahre 2018 zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 75.000 Euro samt Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, sich bei ihrem Auftritt an der französisch-italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben.

Oberösterreichs FPÖ-Chef geißelt die „willkürliche Ausdehnung des Symbole-Gesetzes“

Das geplante Anti-Terror-Gesetz der schwarz-grünen Bundesregierung sind in den Augen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters und FPÖ-Landeschefs Manfred Haimbuchner eine Verhöhnung der Opfer des islamistischen Terroranschlags von Wien. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass die islamistische Gefahr auf dieselbe Stufe wie ein rechtes Schreckgespenst gestellt wird. Schließlich bewegte sich die IB bisher stets auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Was Haimbuchners Aussage für die Zukunft bedeuten könnte, haben wir hier für Sie aufgeschrieben.

Söders Panikmache wird immer grotesker

Wenn es darum geht, Panikmache in der Corona-Krise zu befeuern, dann steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ganz vorne. Über die Staatsmedien warnt er fast täglich seine Bürger vor Nachlässigkeit und geißelt die Masken- und Abstandsmuffel. Neuerdings bemüht er die Mathematik, um das „große Sterben“ in Corona-Zeiten besonders anschaulich und gruselig zu machen. Doch verglichen mit der Gesamtsterblichkeit im Freistaat gibt es kaum Abweichungen. Angesichts der wichtigen Rolle der Staatsmedien ist es verwunderlich, dass nun die CDU erwägt, die beiden staatlichen Fernsehkanäle ARD und ZDF schrittweise zu privatisieren, wie in diesem Video behauptet wird:

Sachsen plant Absperrung ganzer Gemeinden

Anscheinend möchte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder toppen, wenn es darum geht, die schärfsten Corona-Maßnahmen zu erlassen. Denn in Sachsen sollen nun ganze Gemeinden abgesperrt werden, wenn der – wenig aussagekräftige – tägliche Inzidenzwert zu hoch ist. Kein Wunder, dass die BILD schlagzeilt:

„Sachsen will Corona-Dörfer abriegeln.“

In Österreich wurde Ende Oktober die Gemeinde Kuchl im Salzburger Land abgeriegelt. Michael Scharfmüller war trotzdem dort um sich für Info-DIREKT umzuhören. Seine Reportage darüber finden Sie im aktuellen Info-DIREKT-Printmagazin.