Ermittlungen gegen Sebastian Kurz, VfGH fordert Aktenlieferung / Van der Bellen verwehrt Kickl Einsicht in Entlassungsakt

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 12. Mai:

Schlag auf Schlag: Ermittlungen gegen Kurz, VfGH fordert Aktenlieferung

Kein guter Tag für Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz: Heute Morgen wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen hat. Grund dafür: Verdacht auf Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Nur Stunden später folgte der nächste Paukenschlag: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Kurz endlich die geforderten Akten und E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern muss. Kurz hatte zuvor standhaft behauptet, alle relevanten Unterlagen wären längst geliefert worden oder würden nicht mehr existieren. Nun jedoch ließ das Kanzleramt verkünden, dass den Forderungen des VfGH noch heute nachgekommen werde.

Van der Bellen verwehrt Kickl Einsicht in seinen Entlassungsakt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) verwehrt Herbert Kickl die Einsicht in seinen Entlassungsakt. Diese hatte Kickl beantragt, nachdem immer mehr Informationen über die Involvierung Van der Bellens in die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bekannt wurden. Van der Bellen teilte Kickls Rechtsanwalt mit, Kickl käme keine Parteienstellung zu und er habe keine Berechtigung für die Akteneinsicht. Damit beruft Van der Bellen sich ausgerechnet auf das „Amtsgeheimnis“, mit dem die Grünen sonst so auf Kriegsfuß stehen.

Baerbock: 5+2+1 = 7

Zum erfundenen Bachelor-Abschluss und einer beträchtlichen Sammlung sogenannter „Versprecher“, die tiefen Einblick in den Bildungs- und Wissensmangel der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock gewähren, gesellt sich nun auch noch eine offenkundige Rechenschwäche: So scheiterte Baerbock auf ihrer Website kolossal an der Addition ihrer „Mitarbeiter*innen“ (hier nachzulesen unter „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“). Zitat:

Von diesem Budget beschäftige ich derzeit 7 Mitarbeiter*innen (5 in Berlin, 2 in Potsdam, 1 in Frankfurt (Oder)).

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nimmt Wahlkampf-Urlaub

Stephan Kramer lässt sich ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl am 26. September als Thüringer Verfassungsschutzpräsident beurlauben. Der SPD-Politiker kandidiert nämlich selbst für den Bundestag. Während seiner Abwesenheit wird Vizepräsident Roger Derichs die Beobachtung von vermeintlich allgegenwärtigen „Rechtsextremen“ übernehmen…

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