WKStA: Sieben ÖVP-Politiker als Beschuldigte geführt / China-Experte: Ist Virus absichtlich exportiert worden?

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 14. Mai 2021:

Sieben ÖVP-Politiker von WKStA als Beschuldigte geführt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt in ihren Ermittlungen nun sieben ÖVP-Funktionäre als Beschuldigte. In der „ZIB Nacht“ am Mittwoch machte Politikberater Peter Filzmaier den Moderator darauf aufmerksam, dass seine Aufzählung von Beschuldigten unvollständig sei und nannte Namen:

Als Beschuldigter in unterschiedlichen Ermittlungsverfahren, die aber mit dem Untersuchungs-Ausschuss in Zusammenhang stehen, werden nicht nur Kanzler und Finanzminister geführt, sondern auch der ehemalige Finanzminister Löger aus dem Kabinett Kurz eins, der aktuelle Kabinettschef Bonelli von Sebastian Kurz, der frühere Justizminister und Vizekanzler Brandstetter von der ÖVP, die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende von Sebastian Kurz, Glatz-Kremsner, in der Casino-Affäre, und gleichzeitig auch zwei von drei Parteivorsitzenden-Vorgängern von Kurz, nämlich Josef Pröll und Michael Spindelegger, gegen alle die wird als Beschuldigte ermittelt.

FOX News: Covid-19 durch Kommunistische Partei verbreitet?

Der US-Nachrichtensender FOX News ließ in einer Sendung China-Experte Gordon Chang zu Wort kommen, der befürchtet, dass die Kommunistische Partei SARS-CoV-2 absichtlich exportiert hat. China arbeite intensiv an Bio-Kampfstoffen: Das Virus könnte ein solcher sein. Die Kommunistische Partei verweigere zwar die Zusammenarbeit bei der Klärung der Herkunft des Corona-Virus. Doch immer mehr Chinesen würden beginnen, über die Machenschaften ihrer Regierung auszupacken. Chang ist daher sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird.

Streit über die Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextrem

Im Berliner Senat herrscht aktuell Streit wegen des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020. Dort waren die radikalen Klimaschützer der Gruppe „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft worden: Politikern der Grünen gefällt das überhaupt nicht. Immerhin gehe es in der Bewegung ja nur um den Schutz des Klimas, hieß es da. Innensenator Geisel hielt dagegen: Die Gruppe stelle sich zwar nach außen als Klimaschützer dar, „verschleiere“ dabei aber ihre „tatsächlichen Ziele“ – wie etwa die Transformation des aktuellen politischen Systems zum Kommunismus. 

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