Linzer Urteil: Positiver Corona-Test sagt nichts über Ansteckungsgefahr aus / Amtshaftungklage gegen Republik nach Wien-Terror

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 17. Mai 2021:

OLG Linz: Positiver Corona-Test sagt nichts über Ansteckungsgefahr aus

Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Das Oberlandesgericht Linz hat entschieden, dass bei Anklagen gegen sogenannte Quarantänebrecher ein positiver Corona-Test nicht ausreicht, um zu einer Verurteilung zu führen. Stattdessen muss die Viruslast bei der betreffenden Person hinterfragt werden, die sich beim PCR-Test über den CT-Wert beurteilen lässt. Bei hohem CT-Wert und geringer Viruslast besteht keine Ansteckungsgefahr. Der Vorwurf einer Gefährdung anderer Personen durch übertragbare Krankheiten ist dann nicht haltbar. 

Mutter von Wiener Terroropfer bringt Amtshaftungsklage ein

Die Mutter einer 24-jährigen Kunststudentin aus Deutschland, die beim Wien-Attentat erschossen worden ist, brachte eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. Heute begann der Prozess. Es geht dabei um knapp 125.000 Euro Schmerzensgeld, Bestattungs- und Fahrtkosten für die Familie der Toten. Die Tochter eines bei dem Anschlag getöteten Gastwirts hat sich der Klage angeschlossen. Es wird somit nun auch noch gerichtlich geklärt, inwieweit Nehammer und die Behörden im Vorfeld des Terroranschlags versagt haben. 

Antifa-Journalist wegen übler Nachrede verurteilt

Der linke Journalist Michael Bonvalot wurde (nicht rechtskräftig) wegen übler Nachrede am Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilt. Er hatte auf Twitter Identitären-Chef Martin Sellner unterstellt, nach einer Kundgebung am 7. März 2020 einen Stand der Sozialistischen Jugend am Karlsplatz attackiert zu haben. Ein Video einer Überwachungskamera bewies das Gegenteil: Tatsächlich wurden die Identitären von verhüllten Linksextremen angegriffen.

„DIVIgate“: Riesiger Corona-Skandal in Deutschland

Ein neues Forschungspapier „Zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“ von Wissenschaftlern rund um Prof. Dr. med Matthias Schrappe weist auf zahlreiche Ungereimtheiten im deutschen „Pandemie“-Management hin und liefert Hinweise nicht nur auf die Manipulation von Statistiken, sondern auch auf die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern und Subventionsbetrug. 

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