Widerstand gegen Datensammlung durch Grünen Pass / Kurz und Mückstein: Impfungen für alle, Nachimpfungen ab Herbst

Der Info-DIREKT-Tagesrückblick
Tagesrückblick-Symbolbild mit Model nachgestellt; Bildkomposition: Info-DIREKT

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 20. Mai 2021:

Auf Chinas Spuren dank Grünem Pass: Erster Widerstand

Die Datenschutz-NGO epicenter.works äußert bereits seit langem Bedenken hinsichtlich des Grünen Passes. Nun wurde der Entwurf für die Änderung des Epidemiegesetzes überprüft – und die Datenschützer gehen auf die Barrikaden: Die Gesetzesgrundlage für den Grünen Pass schafft nämlich die Basis für das Anlegen einer „Superdatenbank“, dank der zahllose Personen Zugriff auf sensible Daten wie Ausbildung, Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten und Krankenstände der Bürger erlangen. Was in diesem Register gespeichert wird, kann vom Gesundheitsminister obendrein noch erweitert werden. Gemeindebund und Sozialversicherungsträger lehnen diese Datensammlung bereits entschieden ab. 

Pfizer-Studie: Nebenwirkungen bei 79% geimpfter Kinder über 12 Jahren

Ein aktuelles Factsheet zur Sicherheit und Anwendung des Pfizer / Biontech-Impfstoffs gibt Aufschluss über den Stand der Impf-Studien im Rahmen der Notfallzulassung. Das Papier gibt zu denken: Während Kinder an Covid-19 nur selten (und wenn doch nur leicht) erkranken, haben bei den aktuellen Tests der Impfung 79% der Kinder von 12 bis 15 Jahren mit Nebenwirkungen zu kämpfen. Risiko und Nutzen stehen hier offensichtlich nicht im Verhältnis.  

Impfungen für alle, Nachimpfungen im Herbst

Impfen, impfen, und nochmals impfen: Wenn es nach der Regierung geht, sollen die Bürger offenbar zu Impfpuppen mutieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass demnächst österreichweit alle Altersgruppen einen Impftermin vereinbaren können. Man rechnet außerdem damit, dass der Biontech / Pfizer-Impfstoff in Kürze auch für 12 bis 15-Jährige zugelassen wird: Entgegen aller Proteste und Warnungen werde man dann über den Sommer auch in dieser Altersgruppe einen „qualifizierten Anteil“ durchimpfen. Obendrein wird schon jetzt an die „Auffrischungsimpfungen“ im Herbst erinnert. Nachimpfungen sollen nämlich alle sechs bis neun Monate nötig sein.

Empörung über U-Ausschuss-Blockade der Grünen

Dass die Grünen der Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses in den Herbst hinein nicht zustimmen werden, sorgt für Entrüstung. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisierte heute: „Recht soll nur sein, was der ÖVP recht ist.“ Zusammen mit Jan Krainer (SPÖ) hielt sie fest, man werde im Plenum des Nationalrats dennoch einen Antrag auf Verlängerung einbringen. Auch die FPÖ wird nicht locker lassen. Christian Hafenecker kündigte bereits an, dass nach dem Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Herbst ein weiterer U-Ausschuss notwendig sei: Bei diesem würde es sich dann um einen sehr breit aufgestellten ÖVP-Korruptionsausschuss handeln.

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