Die Wahrheit über Nehammers „Terrorzelle“ / U-Ausschuss zu Kurz und Blümel in Italien / Grüne vergessen Meldung von Sondereinkünften

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 21. Mai 2021:

Die Wahrheit über Nehammers „Coronaleugner“-Terrorzelle

Nach dem angeblichen Sturm aufs Parlament und dem ebenso angeblichen Sturm auf ein Versicherungsgebäude erweist sich offenbar auch die nächste Nehammer-Geschichte als haltlos. Der Bericht über eine Corona-Leugner-Rechtsextremisten-Terrorzelle, die Angriffe auf Polizisten geplant haben soll, geriet schon durch Nachfragen der Presse massiv ins Wanken. Beweise für Rechtsradikalität gab es nie, die bei Durchsuchungen gefundenen Waffen waren legal. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe Nehammers wurde keine einzige U-Haft ausgesprochen. Der gestrige Info-DIREKT Live-Podcast mit dem freien Journalisten Florian Machl und Michael Scharfmüller widmete sich diesem Thema eingehend. Weitere Hintergründe sind außerdem hier nachzulesen.

Kurz-Regierung schon in drei Ländern Thema von U-Ausschüssen

Nicht nur im Ibiza-U-Ausschuss sind die ÖVP und ihre Verstrickungen Thema. Auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss in Deutschland wurde viel über die ÖVP gesprochen. Und nun fordert die italienische Politik auch noch einen U-Ausschuss zum Thema Novomatic, in dem hinterfragt werden soll, ob Kurz und Blümel der Novomatic bei Steuerproblemen „geholfen“ haben. Im Gegenzug sollen Spenden geflossen sein.

„Vergessen“: Nachgemeldete Sonderzahlungen bei deutschen Grünen

Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben in den vergangenen Jahren „versehentlich“ „vergessen“, fürstliche Nebeneinkünfte und Sonderzahlungen im fünfstelligen Bereich korrekt zu melden. Die Meldung an die Bundestagsverwaltung geschah nun nachträglich. Die vermeintlichen grünen Saubermänner offenbaren damit erneut klar ihre Doppelmoral, wie auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert:

Im aktuellen Sonderzahlungen-Fall geht es mitnichten nur darum, dass ein Berufspolitiker wie Özdemir ‚vergaß‘, Bonuszahlungen seiner Partei der Bundestagsverwaltung und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen, sondern daß Grüne keine Gelegenheit auslassen ihr Bessermenschen-Dasein wie eine Monstranz vor sich herzutragen, in Wirklichkeit aber eine abgehobene Schickeria-Kaste darstellen und vom wirklichen Leben keine Ahnung haben.

Van der Bellen: Lasches Statement zur Kurz-Anklage

Am heutigen Freitag um 17 Uhr veröffentlichte die Hofburg das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Ermittlungen gegen Kurz und Blümel. Aufforderungen zum Rücktritt sucht man in seiner Rede erwartungsgemäß vergeblich. Zwar hält Van der Bellen anfangs noch fest, dass wir in einer rechtsstaatlichen, liberalen Demokratie, die von einer starken Verfassung geschützt ist, leben würden. Auch wertet er Versuche, „einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen“, als „entbehrlich“ – ebenso wie das Befolgen von Aufträgen des Verfassungsgerichtshof erst dann, „wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt“. Doch es bleibt bei der einfachen Aufforderung, „die Institutionen ernst zu nehmen“. Van der Bellen betont zudem die Unschuldsvermutung als fundamentales Menschenrecht.

Nicht verpassen: Info-DIREKT Live-Sendung

Von Montag bis Freitag senden wir fast täglich um 22 Uhr einen Live-Podcast auf Telegram und Youtube. Meist kommen darin auch Gäste aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu Wort. Einige Live-Aufnahmen können hier nachgehört werden: Info-DIREKT – Der Podcast für Patrioten