Verfassungsschutz außer Rand und Band: Der Fall Martin Wagener

Bild: Von Immanuel Giel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33021716

Der streitbare Professor und Buchautor Martin Wagener wird aktuell vom deutschen Verfassungsschutz attackiert. Obwohl er mit beiden Beinen fest am Boden des Grundgesetzes steht und dieses vehement verteidigt, hat er vor allem mit seinen Publikationen den Deep State verärgert und nervös gemacht. In einem Podcast spricht er nicht ohne Zuversicht und voller Glauben an den Rechtsstaat über seine aktuelle Situation.

Prof. Dr. Martin Wagener musste erfahren, dass ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz, dem Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung, gesperrt wurde. Für ihn gelte natürlich die Unschuldsvermutung. Der Lehrauftrag wäre davon nicht betroffen. Wagener hat beschlossen, auf alle Angriffe mit besonderer Sachlichkeit zu antworten.

Erfahrener und vielseitig interessierter Wissenschaftler

Martin Wagener hat von 1991 bis 1997 an der Universität Göttingen studiert. 2008 schloss er seine Doktorarbeit an der Universität Trier ab, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und seit 2009 als Juniorprofessor tätig war. Forschungsreisen führten ihn nach London, Washington D.C., Hawaii, Bangkok, Singapur, Kuala Lumpur, Peking, Taipeh und Okinawa. Seit 2012 ist er Professor für Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Den Zorn seiner Gegner forderte er mit den Publikationen „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ (2018) sowie „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ (2021) heraus.


Verfassungsschutz attackiert Wagener für Buch über den Verfassungsschutz

Vermutlich aufgrund des letztgenannten Werks erhielt Wagener am 25. Oktober 2021 ein Zutrittsverbot zum Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung auf dem Gelände der BND-Zentrale in Berlin. Angeregt hatte diese Maßnahme das Bundesamt für Verfassungsschutz. Denn Wagener würde „Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung“ unternehmen. Ihm wurde seit dem Erscheinen seines Buchs „Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ immer wieder prophezeit, dass man ihn dafür attackieren würde. Wagener wollte dies nicht wahrhaben – bis er den Bezug der Gegenseite zu freier Meinungsäußerung und vor allem abweichenden Meinungen nun am eigenen Leib erleben musste.

Gegner sollen sich öffentlicher Diskussion stellen

Seine Gegner fordert er zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf. Sie mögen ihr Versteckspiel beenden und nicht feige und hinterhältig agieren sondern sich einem Gespräch stellen. Bereits 2018, nach dem Erscheinen des Buchs „Deutschland unsichere Grenze“ wurde sowohl das Buch „überprüft“ als auch Wagener befragt. Das Ergebnis: Es lag kein Dienstvergehen vor. Alle Vorwürfe wie beispielsweise Rassismus oder Rechtsextremismus erwiesen sich als an den Haaren herbeigezogen und haltlos. Wagener unterrichte übrigens deshalb internationale Politik, weil ihn fremde Kulturen faszinieren – so seine Erklärung. Man werde in keiner seiner Schriften oder Aussagen je irgendetwas finden, das fremdenfeindlich oder gar gegen das Grundgesetz gerichtet ist. Tatsächlich, so betont Wagener, hat er ein Problem mit radikal linksgerichteten Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Seinen Podcast können wir aufgrund der aktuellen Einstellungen leider nicht einbetten – wer den Beitrag „Der Gegenschlag – wie der Verfassungsschutz meine Professur attackiert“ sehen möchte, muss sich direkt auf YouTube begeben.

Das Buch: Kulturkampf um das Volk

Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht. Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden.

Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft. Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum »Kampf gegen rechts« aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert.

Zitat: Kopp Verlag

Das Buch: Deutschlands unsichere Grenze

Deutschland hat derzeit keine Kontrolle über seine Grenze. Flüchtlinge und Migranten können ungehindert einreisen. Kriminelle Banden, Terroristen und andere Gewalttäter nutzen das Gebiet der Bundesrepublik für ihre Taten. Das Land ist dadurch unsicherer geworden, der volkswirtschaftliche Schaden erheblich. Ob der geplante Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in eine sichere Zukunft führt, ist zweifelhaft.

Die Vertreter der politisch-medialen Elite sind nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Sie setzen weiterhin auf jene Instrumente, die mehrfach versagt haben: den Schutz der europäischen Außengrenze und die Integration der Neuankömmlinge. Zudem hoffen sie, dass sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen hat: Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen.

Zitat: Kopp Verlag

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