Kickl zu Nehammer: „Hören Sie auf zu heucheln!“

In seiner heutigen Rede im Nationalrat zeigte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, in welche Gefahren die Bundesregierung Österreich bringt. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Corona-Maßnahmen und die von der ÖVP unter Beschuss genommene Neutralität Österreichs.

Die Regierung, so Kickl in seiner Rede, sei heillos zerstritten und halte nur noch aus Angst vor Neuwahlen zusammen. Diese „Angst vor dem Wähler“ sei der „Koalitionskitt“. Nach ein paar Sätzen zur Corona-Impfpflicht inklusive Aufforderung an den neuen Gesundheitsminister den Corona-Wahnsinn endlich zu beenden, widmete sich der FPÖ-Chef dem Krieg in der Ukraine.

„Die Waffen sind niederzulegen!“

Dabei machte er auf die Doppelmoral der Dauerempörten aufmerksam, die zwar jetzt ihre Solidarität mit der Ukraine erklären, aber noch nie ein Wort über die ständigen Kriege der USA verloren hätten. Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur für die Zivilbevölkerung unzumutbar, sondern auch für die vielen jungen Soldaten. Es brauche deshalb eine Lösung am Verhandlungstisch. Damit diese klappt, müsse die Eskalationsspirale durchbrochen werden. Das Verhalten der EU und auch das von Kanzler Nehammer seien jedoch nicht dazu geeignet deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Vielmehr sei die Eindimensionalität von Nehammer und Co. ein

„Spiel mit dem Feuer!“

Nehammers Angriff auf die Neutralität

In diesem Zusammenhang rief Kickl in Erinnerung, dass Kanzler Nehammer mit seiner Aussage „Neutralität wurde uns von Sowjetkommunisten aufgezwungen“ jene Debatte begonnen hat, die er jetzt als beendet erklären möchte. Kickl dazu:

„Man bezeichnet etwas als aufgezwungen, wenn man es nicht mag!“

Die ÖVP habe keine Freude mit der Neutralität, weil sie dem Nato-Beitritt Österreichs im Wege stehe. Schon bisher habe die ÖVP die Neutralität ausgehöhlt, indem sie faktenwidrig immer nur von einer rein militärischen Neutralität spreche. Am Krieg, so Kickl, könne man sich jedoch auch im Bereich der Wirtschaft beteiligen.

Lösungsansatz für den Ukraine-Konflikt

So wie Österreich von seiner Neutralität bisher profitiert habe, könne auch die Ukraine davon profitieren. Als Lösungsansatz für eine friedliche Zukunft der Ukraine solle der umkämpfte Staat eine „Brückenfunktion“ als „Bindeglied zwischen Ost und West“ einnehmen. Dazu zitierte er auch die Worte von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger aus dem Jahr 2014:

„Um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein.“

Einen ähnlichen Vorschlag brachte auch EU-Abgeordneter Maximilian Krah (AfD) vor: „Kriegstreiber stoppen: Ukraine als neutralen Pufferstaat begreifen“

Auch an NEOS-Chefin Meindl-Reisinger richtete der FPÖ-Klubobmann ein paar Worte. Sie hatte es nämlich als feig bezeichnet, sich hinter der Neutralität zu verstecken. Kickl dazu:

„Neutralität ist mutig!“

Man müsse die Neutralität nur ernst nehmen und wenn es angebracht ist auch einmal die EU kritisieren.

Energiepreise und Nehammers Doppelmoral

Als letzten Punkt seiner Rede griff Kickl noch die rasant steigenden Energiepreise auf. Diese stünden im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland – für die die Österreicher nun die Zechen zahlen müssten. Dabei richtete Kickl die Frage an Nehammer, aus welchem Grund er glaube, dass das Öl von den Vertrauten Russlands Katar und den „Vereinigten Arabischen Emiraten“ moralisch sauberer sei, als das Gas aus Russland?

Kickl beendete seine Rede mit einer Rücktrittsaufforderung an die Regierung. An Kanzler Nehammer richtete er den Appell:

„Hören Sie auf zu heucheln!“

Hier die sehenswerte Rede: