Türken ja, Patrioten nein – die Prioritäten des Manfred Haimbuchner

Das wir beim Magazin Info-DIREKT der Haimbuchner-FPÖ aufgrund ihrer zahlreichen Distanzierungen und Anbiederungen kritisch gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Der jüngste Vorfall hat jedoch auch unsere Redaktion überrascht.

Während sich Haimbuchner nämlich tunlichst bemüht, zu Projekten der patriotischen Zivilgesellschaft Abstand zu halten, hat er Vertreter der „Austria Linz Islamische Föderation“ (ALIF) zu sich ins Büro eingeladen.

Keine Berührungsängste zu angeblich antidemokratischen, türkischen Migranten

Die ALIF steht im Verdacht mit der Milli-Görüs-Bewegung in Verbindung zu stehen. Die Partei der Bewegung ist in der Türkei verboten. In Deutschland wird die  Milli-Görüs-Bewegung von mehreren Innenministern sehr kritisch gesehen. Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes lehne die Milli-Görüs-Bewegung westliche Demokratien ab und habe ein antidemokratisches Staatsverständnis.

Haimbuchners Doppelmoral

Was der deutsche Verfassungsschutz behauptet, muss keineswegs der Wahrheit entsprechen. Interessant ist jedoch, dass Haimbuchner diese behördlichen Einschätzungen bei einem Verein türkischer Migranten nicht zu stören scheinen. Bei Gruppen österreichischer Patrioten ist er diesbezüglich viel empfindlicher. Da reichen schon ein paar böse Zeitungsberichte und der Wunsch des schwarzen Regierungspartners, um Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) einen Sperrvermerk für den Landesdienst zu erteilen – was laut Kritikern für manche Personen einem Berufsverbot gleichkäme.

Freilich spricht nichts dagegen, dass sich Haimbuchner mit Murat Baser und Co. trifft. Mit jemandem Gespräche zu führen und sich auszutauschen ist nie falsch. In diesem Zusammenhang ist aber doch ein hohes Maß an Doppelmoral bei Haimbuchner zu verorten. Als ihn nämlich im Juli 2021 die „Krone“ zum patriotischen Hausprojekt „Castell Aurora“ in Steyregg befragte, meinte er:

„Ich möchte diversen Gruppierungen von links bis rechts nicht mehr politische Bedeutung beimessen als notwendig.“

Murat Baser und seiner umstrittenen islamischen Föderation hat Haimbuchner hingegen Bedeutung zugemessen. Diese Aufwertung weiß Baser auch sehr medienaffin zu nutzen. Auf seinem Facebook- und Twitter-Profil findet man Fotos vom Haimbuchner-Besuch inkl. wulstigen Text (siehe Einbettung am Ende des Beitrags). Interessant dabei ist auch, dass Haimbuchner selbst keine Fotos seiner islamischen Besucher auf seinen Socialmedia-Seiten postete – warum wohl?

Keine Auskunft für wirklich kritische Medien

Medien-Anfragen zum Empfang der „Austria Linz Islamischen Föderation“ in Haimbuchners Büro im Landhaus von Report24, dem Heimatkurier und Info-DIREKT wollte die FPÖ-Oberösterreich nicht beantworten. Nur gegenüber dem als ÖVP-nahe geltenden Exxpress, äußerte sich ein blauer Vertreter knapp:

„Wir erhalten immer wieder Anfragen von religiösen Vertretern zum Gespräch. Das ist ein ganz normaler Vorgang.“

Worüber die ALIF-Vertreter mit Haimbuchner gesprochen haben, wollten Haimbuchners Mitarbeiter jedoch auch dem Exxpress nicht verraten.

Haimbuchner für patriotische Projekte nicht erreichbar

Unbeantwortet blieb bisher auch die Einladung des patriotischen Hausprojektes „Castell Aurora“ in Steyregg nahe Linz an den freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter. Steve Henschke vom „Castell Aurora“ gegenüber Info-DIREKT dazu:

„Leider hat Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner die Anfrage unbeantwortet gelassen. Seit Jahren wird das politische Vorfeld in Oberösterreich vernachlässigt und teilweise aktiv von der Partei bekämpft. Das ‚Castell Aurora‘ wird weiterhin Gesprächsbereitschaft mit der FPÖ-Oberösterreich zeigen und auch weitere Politiker aus dem Landtag anschreiben und einladen.“

Während man bei der Haimbuchner-FPÖ schon froh sein muss, wenn sie sich nicht allzu deutlich vom Hausprojekt distanziert, pflegt das „Castell Aurora“ gute Kontakte zur AfD. Henschke:

„Dass die AFD ein offenes Verhältnis zu uns hat, ist kein Geheimnis, nicht zuletzt waren wir Teil des JA-Kongresses in Apolda. Bundestagsabgeordneter Jan Wenzel Schmidt hat uns im vergangenen Jahr ebenso wie Landtagsabgeordneter Gunnar Lindemann offiziell besucht. Jan Wenzel Schmidt spendete uns sogar einmal 5.000 Euro und einmal 1.000 Euro. Auch sein Bundestags- und Parteikollege Kay Gottschalk besuchte uns schon und hatte 500 Euro für uns im Gepäck.“

Haimbuchner-FPÖ für Verschärfung des Demonstrationsrechts

Anders als die von Kickl geführte FPÖ-Bundespartei entfernt sich die Führungsriege der FPÖ-Oberösterreich immer mehr von ihren Wählern. So stimmten Haimbuchner und seine Getreuen erst unlängst für eine Resolution zur Verschärfung des Demonstrationsrechts – von FPÖ-Chef Herbert Kickl gabs dafür sogar öffentlich eine Rüge. Die nächsten Landtagswahlen in Oberösterreich liegen zwar noch in weiter Ferne, wie man in Niederösterreich gesehen hat, sind die Wähler jedoch weniger vergesslich als sich manche Politiker vielleicht erhoffen.

Hier das Posting von Murat Baser bei seinem Besuch im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ):