Tauziehen um die Ukraine: Das verschweigen uns die Kriegstreiber!

Dieser Artikel von Christian Eisner über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts, die viel weiter zurückreichen als von den etablierten Medien dargestellt, erschien zuerst im Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 42.

Putin sei einfach durchgeknallt, deshalb gebe es jetzt in der Ukraine Krieg – das wollen uns westliche Meiden weismachen. Dabei verschweigen sie die lange Vorgeschichte, die Europas größtes Staatsgebiet zum Kriegsschauplatz machte. Um die aktuelle Lage in der Ukraine zu verstehen, ist es notwendig, einen Blick in den Rückspiegel der Geschichte zu werfen. Also der Reihe nach:

Im Zuge der Auflösung der DDR 1989 und der darauffolgenden Ausgestaltung der vertraglichen Rahmenbedingungen der deutschen Wiedervereinigung hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher klar und deutlich gesagt:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“

Entgegen dieser mündlichen Zusicherung Genschers wurden – nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 – dennoch die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei in die NATO aufgenommen. Mit Polen und dem Baltikum grenzen seither NATO-Länder direkt an russisches Gebiet. Die Ukraine, Weißrussland und Georgien blieben noch außen vor.

Ein langfristiger Plan

Diese aktuell sichtbaren Entwicklungen in der Ukraine fußen mitunter auf den Ideen eines sehr einflussreichen Mannes, der seit Jimmy Carters Präsidentschaft als langjähriger Außen- und Sicherheitsberater die US-Präsidenten beriet. Sein Name: Zbigniew Brzezinski (*1928 – † 2017). Brzezinskis Familie stammte aus der heutigen Ukraine und war dem polnischen Adel angehörig. Schon in den 1990-iger Jahren definierte er, wie der Westen mit Russland und der Ukraine umgehen sollte. Aus seinem 1997 erschienenen Buch „The Grand Chessboard“ (zu Deutsch: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“) geht hervor, dass ohne die Ukraine eine Einnahme Russlands nicht möglich wäre. Die folgenden Zitate aus dem Buch verdeutlichen diese Ansicht:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt.“

„Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“

„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

„Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“

Nimmt man diese Aussagen von Brzezinski ernst, so war die Loslösung der Ukraine von Russland bereits kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion ein fest eingeplantes Ziel, um Russland entscheidend zu schwächen.

Ein gebrochenes Versprechen

Bereits 1997 unterzeichnete die Ukraine ein Abkommen mit der NATO, die sogenannte NATO-Ukraine-Charta, mit welchem die zukünftig enge Zusammenarbeit und militärische Partnerschaft besiegelt wurde. Ein Schritt, welcher in Moskau natürlich alle Alarmglocken schrillen ließ.

Farbrevolution 2004

Im November 2004 kam es in der Ukraine zur „Orangen Revolution“. Anlass dafür war, dass sich der pro-russische Kandidat Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl gegen den Wunschkandidaten des Westens, Wiktor Juschtschenko, durchsetzen konnte. Schnell machten Gerüchte die Runde, Russland hätte die Wahl manipuliert. Die Anhänger des geschlagenen Wunschkandidaten versammelten sich zu Massenprotesten auf dem Maidanplatz in Kiew. Die Wahl wurde wiederholt. Dieses Mal ging der vom Westen präferierte Juschtschenko als Sieger hervor. Während Russlands Einfluss auf die Ukraine dadurch verringert wurde, stieg der Einfluss des Westens. In dieser Zeit begannen die USA übrigens auch in Polen und Tschechien eine Raketenabwehranlage zu errichten. Seit 2007 wird vonseiten der Ukraine zudem versucht, einen Beitritt zur EU zu erwirken.

Während seiner Amtszeit schaffte es der pro-westliche Juschtschenko nicht, den pro-russischen östlichen Teil der Ukraine von sich und seiner Politik zu überzeugen. Deshalb gelang es dem aus Donezk stammenden, pro-russischen Janukowitsch erneut, die Präsidentenwahl im Jahre 2010 zu gewinnen. Dieses Mal wurde die Wahl als gültig anerkannt. Der Kreml hatte seinen Einfluss auf die Ukraine wiederhergestellt. Der pro-russische Janukowitsch kurbelte die Wirtschaft in der Ostukraine wieder an. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU liefen auch unter seiner Präsidentschaft weiter.

Der Euromaidan

Im November 2013 verweigerte Janukowitsch jedoch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Deshalb kam es erneut zu großen Protesten am Maidan. Die Demonstranten forderten die Absetzung des amtierenden Präsidenten Janukowitsch.

Die Proteste, die vom Westen vermutlich wesentlich mit Geld und durch Logistik unterstützt und immer wieder neu aufgestachelt wurden, führten schließlich zur Absetzung von Janukowitsch. Die Neuwahlen gewann im Mai 2014 dann der pro-westliche Milliardär Petro Poroschenko.

Tatsachen schaffen auf der Krim

Diese Vorgänge dürften dem Kreml klargemacht haben, dass der Einfluss auf die gesamte Ukraine verloren ist. Vermutlich um Schadensbegrenzung zu betreiben, ließ Putin, noch bevor Poroschenko offiziell ins Amt gewählt wurde, auf der Krim ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Halbinsel abhalten. Der Kreml dürfte befürchtet haben, dass die vertragliche Regelung über den russischen Militärhafen auf der Krim durch den neuen ukrainischen Präsidenten gefährdet sein könnte. Die Krim-Bewohner entschieden sich am 16. März 2014 mit 93 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland. Westliche Medien lehnten die Volksabstimmung als völkerrechtswidrig ab und sprachen von einer Annexion der Krim durch Russland. Nach dem Anschluss der Krim an Russland dachten Russland-Befürworter in Odessa auch über die Möglichkeit eines Referendums zur Abspaltung nach. Um dies zu verhindern, sollen ukrainische Demonstranten dazu aufgewiegelt worden sein, ein Exempel an der russischstämmigen Bevölkerung in Odessa zu statuieren. Bei gewaltsamen Protesten sollen 48 Russen durch einen gelegten Brand in einem Gewerkschaftshaus zu Tode gekommen sein.

Zudem soll Poroschenko das Vorgehen gegen die russische Bevölkerung im Donbass verschärft haben. Er soll Rentenauszahlungen in der Region einstellen gelassen und Wirtschaftsblockaden verhängt haben. Als Russland Hilfskonvois in die Region schickte, sah die Kiewer Regierung die territoriale Integrität gefährdet und verurteilte diese.

Mitte 2015, nachdem Tausende Soldaten und Zivilisten aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ostukraine ihr Leben verloren hatten, unterzeichneten Merkel, Putin, der französische Präsident und Poroschenko das „Minsk II Friedensabkommen“. Die Kämpfe wurden zwar etwas weniger, von einem stabilen Frieden war man jedoch weit entfernt.

Mehr Infos:

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Hintergrundinfos zum Hören:

Hier ein „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Infos über die Eskalationsstrategie der EU im Ukraine-Krieg mit EU-Abgeordneter, Oberstleutnant a.D. und Ex-Diplomat Bernhard Zimniok (AfD): Ukraine: So führt uns die deutsche Regierung in den Krieg!