Kärnten-Wahl: Acht Fragen an Alexander Todor-Kostic (Vision Österreich)

Interview im Rahmen der Landtagswahl in Kärnten mit Alexander Todor-Kostic, Spitzenkandidat der Partei „Vision Österreich“.

Am Sonntag wird in Kärnten der neue Landtag gewählt. Deshalb haben wir allen zur Landtagswahl antretenden Parteien acht Fragen gesandt, die aus patriotischer Sicht besonders wichtig sind. 

Info-DIREKT: Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, damit autochthone Österreicher nicht zur Minderheit im eigenen Land werden?

Alexander Todor-Kostic: Legale und damit geregelte Migration und Asyl sind gesetzlich geregelt. Illegale Migration erfordert einen sofortigen Strategiewechsel. Um tatsächlich den Menschen bei denen es sich wirklich um Flüchtige im Sinne der „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK) handelt und die somit auf Schutz angewiesen sind, von jenen zu unterscheiden die eben solche Flüchtlingsströme (die meist durch Krieg oder bewaffnete Konflikte im Herkunftsstaat ausgelöst werden) ausnutzen, ist eine kontrollierte Grenzkontrolle und Kontrolle der Hintergründe von Migranten unabdingbar.

Die Republik Österreich hat daher sicherzustellen, dass alle aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften gerade jetzt penibel eingehalten werden. Dazu sind einerseits die Außengrenzen – allenfalls mit Hilfe des österreichischen Bundesheeres – abzusichern und Zurückweisungen schon an der Grenze vorzunehmen, wenn der Asylstatus unter keinen Umständen glaubhaft gemacht werden kann. Andererseits sind die Asylverfahren beschleunigter zu erledigen und wäre auch das Verteilungssystem innerhalb der EU zu verändern. Es bedarf dafür unseres Erachtens keiner Abänderung der EMRK, wie zuletzt von Spitzenfunktionären der ÖVP gefordert wurde, sondern vielmehr auf nationaler Ebene einer europäischen Verständigung und innerstaatlich einer deutlichen Ressourcenaufstockung zur Einhaltung der aktuellen Gesetze. Das Schengener Abkommen sollte ausgesetzt werden, um die Grenzen im Sinne einer geregelten Migration zu kontrollieren.

Info-DIREKT: Wie sollte sich Österreich im Ukraine-Krieg verhalten?

Todor-Kostic: Österreich soll im Sinne der immerwährenden Neutralität eine neutrale Vermittlerposition einnehmen und sich für Deeskalation einsetzen. Eine friedensfördernde neutrale Außenpolitik muss proaktiv gelebt werden. Darüber hinaus sollte sich Österreich diplomatisch für Frieden und Stabilität in der Region einsetzen, humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen leisten und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Jeder Eingriff und jede Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität lehnen wir strikt ab. „VISION ÖSTERREICH“ setzt sich für eine Absicherung unserer immerwährenden Neutralität als Grundprinzip der Bundesverfassung ein, sodass jede Aufhebung oder Eingriff in unsere Neutralität neben einer 2/3-Mehrheit im Nationalrat zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.

Info-DIREKT: Was ist derzeit das größte Problem in Kärnten?

Todor-Kostic: Die aktuelle Teuerungswelle ist sicher eines der Probleme, von der jetzt die meisten Menschen konkret betroffen sind. Hier ist es die Aufgabe der Politik die Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Maßnahmen zu entlasten. Auf EU-Ebene gehört sofort der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt, sodass der in Österreich produzierte Öko-Strom wieder billiger wird.

Auf Bundesebene muss umgehend die CO2-Steuer aufgehoben und weitere Steuern vorübergehend gesenkt bzw. unter Umständen auch ganz ausgesetzt werden, wie z.B. jene auf Lebensmittel oder ausgesetzt jene auf Grundnahrungsmittel.

Auf Landesebene in Kärnten sind insbesondere die steigenden Mietpreise im Zusammenhang mit der Teuerung eines der größten Probleme. Hier setzt sich „Vision Österreich“ für die Einführung von vorübergehenden Miet- und Betriebskostenobergrenzen ein oder schnelle und einfache Zuschüsse zu Mieten. Außerdem sollten auf Landesebene die Kosten für Bus- und Bahntickets herabgesetzt werden, um auch hier die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die SPÖ als führende Regierungspartei der letzten zehn Jahre wird überdies darzulegen haben, wie sie sich die Rückführung des Landesschuldenstandes von  3,6 Milliarden Euro vorstellt, in welchem Betrag auch 1,2 Milliarden Euro aus dem Hypo-Desaster enthalten sind. Dieser Betrag hätte bei einer juristisch sauberen Abhandlung der Abbaugesellschaft mit einer Besserungsklausel verhindert werden können. Es handelt sich hier um ein Totalversagen der SPÖ zu Lasten des Landes.

Info-DIREKT: Was wollen Sie unternehmen, damit Österreicher wieder mehr Kinder bekommen?

Todor-Kostic: Die Familie als Grundbaustein der Gesellschaft muss wieder als solche bewertet und anerkannt werden, z.B. die Wichtigkeit der Eltern für die Entwicklung ihrer Kinder. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann dazu beitragen, dass sich Menschen eher für Kinder und deren Erziehung entscheiden. Dazu gehören Maßnahmen wie das Einführen eines Familienstatus für verschiedene Familienkonstellationen (Alleinerziehend, Patchwork, …), Karenzzeit für beide Elternteile, Kindererziehungszeiten sollen adäquat an die Pension angerechnet werden, die Bereitstellung von bezahltem Elternurlaub, flexiblere Arbeitszeiten, Sicherstellung der Kinderbetreuung durch die eigene Familie und (auch finanzielle) Anerkennung der durch die Familien geleisteten Betreuungsaufgaben (ähnlich dem Instrument des Pflegevermächtnisses), Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen dem Erhalt der Familie dienen und Ausbau der finanziellen Unterstützung für Familien und den erziehenden Elternteil.

Auch eine Verbesserung der Wohnsituation könnte dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für Kinder und Kindererziehung entscheiden. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von Wohnungseigentum und die Unterstützung bei der Finanzierung von Eigenheimen.

Bildung und Bewusstsein können dazu beitragen, dass der Stellenwert von Familie und Kindererziehung in der Gesellschaft wieder zunimmt. Es ist wichtig, auf die Bedürfnisse und Herausforderungen von Familien
aufmerksam zu machen und Unterstützung anzubieten.

Info-DIREKT: Wie stehen Sie zum Gendern?

Todor-Kostic: Gleichberechtigung von Frau und Mann ist uns ein großes Anliegen und wir sind auch stolz darauf, dass von unseren 40 Listenplätzen 12 von Frauen gehalten werden. Die Verwendung von Gendersternchen, Unterstrichen oder anderen Genderzeichen macht Texte schwerer lesbar und unübersichtlicher und trägt nicht zu einer Verbesserung der Stellung der Frau bei. Hier ist auf anderen Ebenen anzusetzen, wie z.B. die Einführung von gratis Kinderbetreuungseinrichtungen, um auch Frauen die gleichen Jobchancen wie Männern zu ermöglichen. „Vision Österreich“ setzt sich außerdem für gleiches Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Qualifikation und Arbeit ein. Es geht uns um die aktive und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, daran wird das bloße Gendern nichts ändern.

Info-DIREKT: Wie stehen Sie zur Abtreibung?

Todor-Kostic: Dabei handelt es sich um ein äußerst sensibles Thema, wo einerseits zwischen dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung ihres Körpers sowie andererseits dem Recht des Ungeborenen auf Leben abzuwägen ist. Wir haben uns erst vor rund einem dreiviertel Jahr gegründet, weshalb noch nicht alle Themen klar ausgesprochen sind, da wir aus einem sehr pluralen Team bestehen, was uns sehr erfreut und uns der Input unserer aktiven Mitglieder wichtig ist. Wir haben dieses Thema bereits andiskutiert, sind aber, auch aufgrund unserer erst kurzen Beständigkeit, noch nicht zu einer allgemeingültigen Antwort auf diese sensible Frage gekommen.

Info-DIREKT: Wie sieht für Sie Umweltschutz aus?

Todor-Kostic: Plastikmüll ist ein großes globales Problem, das Ökosysteme und die Weltmeere bedroht. Schädliches Mikroplastik findet sich mittlerweile überall in Organismen und Lebewesen. Daher ist es wichtig, den Einsatz von Kunststoffen im Verpackungsbereich zu reduzieren. Es ist nicht notwendig, jedes einzelne Teil einer Warenlieferung separat in Plastik zu verpacken. Es gibt natürliche und biologisch abbaubare Materialien wie Papier, Holz oder Holzwolle, die Kunststoff technisch gleichwertig ersetzen können. Auch ein Verbot von Mikroplastik in der Lebensmittelindustrie, zum Beispiel bei Getränkeherstellern und Brauereien, sollte diskutiert werden.

Es gibt viele Möglichkeiten, Umweltschutzmaßnahmen in die Geschäftsprozesse von Unternehmen zu integrieren und damit auch wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Ein Beispiel ist der Einsatz umweltfreundlicher Technologien in der Produktion, wie z.B. effiziente und ressourcenschonende Produktionsverfahren oder erneuerbare Energien. Durch den Einsatz solcher Technologien können Unternehmen nicht nur ihre Umweltbilanz
verbessern, sondern auch Kosten sparen und Wettbewerbsvorteile erzielen. Auch der ressourcen- und energiesparende Einsatz von Ressourcen und Rohstoffen kann dazu beitragen, Umweltbelastungen zu reduzieren und
gleichzeitig Kosten zu senken.

Info-DIREKT: Wann haben Sie zuletzt einen Beitrag eines alternativen Mediums auf Ihren Socialmedia-Kanälen geteilt?

Todor-Kostic: Auf https://t.me/AlexanderTodorKostic am 26.02. und auf https://t.me/VisionOesterreich am 24.02. [Anmerkung der Info-DIREKT-Redaktion: Unsere Fragen wurden am Morgen des 28. Februars beantwortet]

Über Alexander Todor-Kostic

Alexander Todor-Kostic ist 57 Jahre alt und Bundesparteisprecher der „Vision Österreich“ (VÖ) und VÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Kärnten. Bevor er „Vision Österreich“ gründete, war er bei der Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) aktiv (mehr dazu bei unseren Kollegen von Report24). Im Zivilberuf ist Todor-Kostic als Rechtsanwalt, Mediator und Sachverständiger in Velden am Wörthersee tätig.

Wahlanalyse zur Kärntner Landtagswahl:

Am Montag, den 6. März 2023 analysieren Gerald Markel und Michael Scharfmüller in einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ die Landtagswahl in Kärnten. Folgen Sie jetzt Info-DIREKT auf Telegram und YouTube um die Sendung nicht zu verpassen.