„Gesinnungsjustiz“ – der Prozess gegen die IB beginnt am Mittwoch
Diesen Mittwoch beginnt der vom Grazer Staatsanwalt eingeleitete Prozess gegen die Identitäre Bewegung. Insgesamt siebzehn Personen werden bezichtigt, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ im Sinne des §278 zu sein. Dass der Tatbestand nicht erfüllt sein dürfte, […]