Nachdem die Stadtverwaltung eine geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau verhinderte, ging dort eine Bombendrohung ein. Das Rathaus wurde evakuiert. Der deutsche Ort Gaggenau im westlichen Baden-Württemberg sorgte die letzten Tage für […]
Seit Dezember finden Abschiebungen von Asylwerbern aus Afghanistan statt. Eine Gruppe von „Refugees welcome“-Aktivisten aber verhinderte die Abschiebung. Von den ursprünglich geplanten 50 Personen konnten nur 18 wieder nach Afghanistan in die Heimat gebracht werden. […]
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland institutionellen Rassismus bescheinigt. Gleichzeitig bezeichnet der Generalsekretär des UN-Menschenrechtsrates die populistischen Bewegungen als „perverses Phänomen“. Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen mit Afrikanischer Abstammung hat vor kurzem Deutschland ihren […]
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete die Deutschen auf seiner Facebook-Seite als „Köterrasse“ und Schlimmeres. Eine Anzeige wurde nun zurückgewiesen. Die Deutschen dürfen im eigenen Land beschimpft werden. Zu diesem Ergebnis […]
Laut einer APA-Meldung plädiert der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Aufbau von Auffanglagern in Libyen. „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren“, so […]
Asylanten nutzen derzeit offenbar eine bürokratische Lücke aus, um in zwei Staaten gleichzeitig Sozialhilfe zu kassieren. Sie stellen sowohl in Italien und Deutschland Asylanträge und pendeln dann mit Reisebussen zwischen den Ländern hin und her. Fahnder […]
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz […]
Die vierten Syrien-Verhandlungen finden ab Donnerstag in Genf Statt. UN-Vermittler de Mistura dämpft allerdings gleich zu Beginn die Erwartungen an eine schnelle Einigung. Zehn Monate nach dem Scheitern der letzten Syrien-Verhandlungen in Genf verhandeln die […]
Mit einer weiteren Aktion macht die Identitäre Bewegung auf sich aufmerksam. Bei einer als normaler Arbeitseinsatz getarnten Aktion befestigten die Aktivisten der patriotischen Jugendbewegung einen Banner mit dem Spruch „Eure Politik ist Schrott“ auf das […]
Es war ein Schlag ins Gesicht für die etablierten Medien und die Politik des Establishments: ausgerechnet der Außenseiter, denjenigen, den man im Wahlkampf als Frauenfeind, Rassisten, Protektionisten und weit Schlimmeres bezeichnet hat, gewann die Wahl […]
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