Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“
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Sellner: „Alle Plattformen und Messenger sind zensierbar“

11. Juli 2020

Kurz-Interview mit Martin Sellner über eine Möglichkeit, wie man der Zensur entkommen kann, und ein Verfahren gegen ihn, das eingestellt wurde. Dieses Interview ist auch in unserer aktuellen Printausgabe „Corona-Krise: Eine echte Gefahr für unsere […]

Pamela-Rendi-Wagner-Karikatur: Empörung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) legt Doppelmoral offen
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Karikatur: Empörung von Alma Zadic legt Doppelmoral offen

9. Juli 2020

Als die Regierung in der Corona-Krise die Bevölkerung mit Fake-Gesetzen an der Nase herumführte, war von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nichts zu hören. Eine harmlose Karikatur treibt sie jetzt jedoch auf die Palme. Ein Sittenbild […]

Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP
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Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP

15. Juni 2020

Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt. Kommentar von Thomas Steinreutner […]

Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“
In eigener Sache

Terrorverdacht war „nicht begründete Spekulation“

16. Mai 2020

Medien haben, als vierte Gewalt im Staat, eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Diese besteht darin, dass sie durch kritische Berichterstattung die anderen drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) kritisch beobachten, um Machtmissbrauch zu verhindern.  Dieser Aufgabe […]

Zwei Juristen erklärten in der Zeitung die Presse, dass die Regierungskommunikation eher Wunschdenken als geltendem Recht entspricht.
Corona

Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst

21. April 2020

Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man […]

Moderne DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
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Moderne DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten

5. April 2020

Die EU will, dass die Polizei keine Täterprofile auf „Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit“ zur Strafverfolgung nutzt. Dabei bieten hier neue Entwicklungen in der Analyse von Erbanlagen ungeahnte Möglichkeiten. Dieser Artikel von Thorsten Seifter ist […]

Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit
Extremismus

Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit

20. März 2020

Etablierte Journalisten, heimatvergessene Politiker und ihre „Rechtsextremismus-Experten“ sind meist sehr schnell darin, Meinungsabweichler mit allerlei abwertenden Begriffen zu belegen. Dabei spielt der Begriff „rechtsextrem“ eine besondere Rolle. Ein Beitrag von Michael Scharfmüller (erstmals erschienen im […]

Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritik
Deutschland

Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritiker

29. Januar 2020

Am 15. Jänner 2020 wurde im deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen soll. (Video am Ende des Beitrags) Der AfD-Abgeordnete Peter Böhringer […]

Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte
justiz

Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte

21. Januar 2020

Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende […]