In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf […]
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter […]
Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus. Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom […]
750.000 Euro am Tag – also ca. 272 Millionen Euro im Jahr – kosten inhaftierte Migranten den österreichischen Steuerzahler. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (FPÖ). Zum 1. November 2022 befanden sich 8.873 Personen […]
20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – eineinhalb Stunden lang Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien […]
Die „Österreichische Hochschülerschaft“ (ÖH) hat in einer Sitzung Ende Oktober beschlossen, die nicht-rechtskräftig verurteilten Antifa-Gewalttäter „finanziell“ und „mit Infrastruktur“ zu unterstützen. Ein Beitrag von Stefan Truniger Damit macht sich die, durch Zwangsmitgliedsbeiträgen aller Studenten finanzierte, […]
Auch während eines Lockdowns darf in Österreich demonstriert werden. Hier einige wichtige Hinweise für Demonstranten: Dieser Text darf gerne weiterverbreitet werden. Ein Hinweis auf Info-DIREKT würde uns freuen, ist aber nicht unbedingt notwendig. Bei diesem […]
Der syrische Messerstecher, der Anfang Oktober in Dresden einen deutschen Touristen tötete und einen zweiten verletzt hatte, wurde vom Verfassungsschutz bereits lange vor seiner Tat als Gefährder beobachtet. Obwohl die Gefährlichkeit des 2015 als Flüchtling […]
Joe Biden war Vizepräsident unter Barack Obama. In dieser Zeit suchte auch sein Sohn Hunter einen gut dotierten Posten. Hunter Biden war aus dem Militärdienst entlassen worden und hatte mit Drogenproblemen zu kämpfen. Dieser Gastkommentar […]
Am Mittwoch stellte die schwarz-grüne Bundesregierung ihr zahnloses Anti-Terror-Gesetz den Medien vor. Dabei verkündete sie auch das geplante Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ (IB), obwohl sich diese bisher immer im Rahmen der geltenden Gesetze […]
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