justiz

Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht!

Anfang 2016 wagte sich die Bürger­initiative „Ein Prozent“ zusammen mit dem Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Grenz­öffnung und die damit einhergehende Massenmigration – ohne Erfolg? von Volker Zierke Welche Gründe ausschlaggebend […]

Gerald Grosz, Justizminister Josef Moser, Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)
Extremismus

Islamistische Gefährder auf der Straße, Patrioten vor Gericht

Vierzehn islamistische Gefährder, von der Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate unbemerkt aus der U-Haft entlassen. Die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft war binnen 17 Monaten nicht Willens oder in […]