Aktualisierung: Sellner ist mittlerweile wieder frei. Hier ein Video dazu: https://t.me/info_direkt/6439 Aktualisierung: „X“-Chef Elon Musk hat direkt auf „X“ bei Sellner nachgefragt, ob die Vorgangsweise gegen ihn legal sei. Mehr dazu: https://t.me/info_direkt/6440 Heute Abend wollte […]
„Einreiseverbot für Martin Sellner“ titelten vergangene Woche zahlreiche Medien. Der Österreicher sei in Deutschland sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Am Montag wollte der Aktivist und Autor wissen, ob diese Meldungen stimmen. Er setzte sich in einen […]
Report24-Chefredakteur Florian Machl soll in einem journalistischen Kommentar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Parteichef der Grünen) beleidigt haben. (Video-Bericht weiter unten im Beitrag) Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl […]
Heute hätte AfD-Politiker Daniel Halemba als jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter vereidigt werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Vollstreckung eines höchst fragwürdigen Haftbefehls verhindert. Info-DIREKT berichtete hier, hier und hier. Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des […]
Eigentlich sollte AfD-Politiker Daniel Halemba heute im bayerischen Landtag als jüngster Abgeordneter vereidigt werden. Stattdessen wurde er heute früh festgenommen, wie sein Anwalt Dubravko Mandic mitteilte. (Video weiter unten im Text.) Vor seiner Verhaftung bat er seinen […]
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung sucht die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl – Info-DIREKT berichtete. Nun wendet sich sein Anwalt, Dubravko Mandic, mit folgender Aussendung an die Presse: (Zwischenüberschriften und […]
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung soll die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl suchen. Am Montag sollte er als Landtagsabgeordneter angelobt werden. Die AfD-Bayern spricht von staatlicher Repression. Hier die […]
Immer wieder wird gefordert, dass sogenannten Klimakleber stärker bestraft werden sollen. Doch ist das wirklich schlau? Ein Gastkommentar von Paul Rittler ÖVP und FPÖ in Niederösterreich würden den Strafrahmen für das erste Vergehen gerne auf […]
In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf […]
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter […]
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