Standpunkte

Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma

Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bürgerrechte ein weiteres gutes Stück zu Grabe zu tragen. Das von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein weiter Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit und der […]