Politik

Peter Pilz fordert Einreiseverbot für Donald Trump

Der von Donald Trump verhängte vorübergehende Einreisestopp für sieben Länder im Nahen Osten sorgt weltweit für Schlagzeilen. In den sozialen Medien verleihen Menschen unter dem irreführenden Hashtag „#muslimban“ ihrem Ärger Ausdruck, auch die Mainstreammedien berichten […]

Politik

Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm

Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten. Vergangenen Dienstag […]

Burka
Politik

Österreichische Regierung will Burka und Kopftuch verbieten

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Arbeitsabkommen geeinigt: laut Insidern sieht es ein neues Integrationsgesetz vor, inklusive Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuch-Verbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte. Ebenfalls verboten: Koran-Verteilungen durch […]

Politik

Regierung: Das Pokern um die Zukunft geht weiter

Das Pokern um die Zukunft der Großen Koalition geht weiter. Während die ÖVP sich zuversichtlich zeigt, gibt sich SPÖ-Kanzler Kern eher reserviert. Heute finden wieder zahlreiche Gespräche statt, das vom Kanzler gestellte Ultimatum könnte sich […]

Politik

Österreich und sein Ersatzkaiser

Mit dem ausgesprochenen Verzicht Kaiser Karls I. auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften am 11. November 1918 begann für Österreich eine monarchistisch- legitimistische Leidensgeschichte der besonderen Art. Der Kaiser hatte nicht abgedankt, wie Wilhelm II in […]

Kein Bild
Politik

Kern beschwichtigt: „Es gibt keine Neuwahlen“

Nach Aussagen der Regierungspartien hat sich die Spannungen zwischen den beiden regierenden Koalitionspartner fürs erste wieder gelegt. Sowohl Kanzler Kern als auch Vizekanzler Mitterlehner geben sich nach den gestrigen Verhandlungen optimistisch. Wie wir bereits berichteten, begann es […]

Peter Kaiser
Politik

Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“

Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik […]

Politik

Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?

Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung […]

Politik

SPÖ stellt Ultimatum: kommen Neuwahlen?

Die SPÖ zeigt sich unzufrieden mit dem momentanen Arbeitstempo und stellt ihrem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis Freitag soll sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm einigen. Sollte dies nicht gelingen, könnte es für die Österreicher Neuwahlen geben. […]

Politik

Terrorgefahr: Mitterlehner will neue Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des offenbar vereitelten Terroranschlags in Wien werden Forderungen nach verstärkter Überwachung und erweiterten Polizeibefugnissen laut. Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) möchte die Terrorbekämpfung umgehend verstärken. „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. […]