Deutschland

Der endgültige Abschied vom Dublin-III-Abkommen

15. August 2018

Eigentlich beinhaltet das sogenannte Dublin-III-Abkommen klare Regelungen für den Umgang mit Asylheischenden in der EU. Dennoch wird es in deutschen Landen nicht umgesetzt. Von Martin Pfeiffer Was ist so schwer daran, dem EU-Staat die Zuständigkeit […]

Europa

EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden

2. Mai 2018

Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: […]

International

Sanktionspolitik: Merkels Deutschland ist Musterschüler

24. April 2018

Direkt nach der feierlichen Eröffnung des vierten Jalta-Wirtschaftsforums auf der russischen Halbinsel Krim, sprach Info-DIREKT mit Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AFD, über die Russland-Sanktionen. Info-DIREKT: Was kann die AFD dazu beitragen, dass die Sanktionen der […]