Im Namen der Republik

24 Hv 8/18h-21

1. Es wird festgestellt, dass durch die von der Antragsgegnerin veröffentlichten Textpassagen und zwar

–        am 03.11.2017 auf der Website www.info-direkt.eu einen Artikel mit dem Titel „Wer sind diese Experten? Diesmal Jerome TREBING“, konkret durch die Textpassage „Doch nicht nur auf Twitter sind die Verbindungen TREBINGs (alias @MenschMerz) zum linksextremen und militanten Antifa-Milieu eindeutig“. Am 17.09.2016 griff eine ANTIFA-Gruppe am Rande einer Anti-TTIP Demonstration einen Aktivisten der Identitären Bewegung an. Darunter soll sich auch Jerome TREBING und ein weiterer „Sozialarbeiter“ befunden haben. Die Polizei musste eingreifen und unter anderem Jerome TREBING am Boden fixieren. Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Raufhandel und Körperverletzung. Das Verfahren ist noch offen, weil noch nicht alle Zeugen einvernommen wurden“

–        sowie durch die in einem Printmedium, nämlich in der Ausgabe 19 des periodischen Druckwerkes Info-DIREKT vom 11.02.2018 oder später in dem Artikel mit dem Titel „Schluss mit dem Gutmenschenterror“ konkret durch die Textpassage „Der von Medien und Bildungseinrichtungen als „Rechtsextremismus-Experte“ hofierte Wiener Jerome TREBING verharmlost Sachbeschädigungen auf Twitter. Info-Direkt liegt auch eine Anzeige der Polizei gegen TREBING wegen Raufhandels und Körperverletzung bei einer politischen Veranstaltung vor. Es gilt die Unschuldsvermutung“

der Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen nach § 7a Abs. 1 Z 2 MedienG verletzt und durch die Textpassage vom 11.2.2018 auch der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB hergestellt wurde.

2. Die Antragsgegnerin ist daher schuldig, dem Antragsgegner einen Entschädigungsbetrag gemäß § 6 Abs. 1 MedienG in Höhe von € 1.500,00 und gemäß § 7a Abs. 1 MedienG in Höhe von € 2.000,– binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Landesgericht Linz, Abteilung 24, am 31.07.2018