Trotz ständiger Betonung des Hypo-Skandals

SPÖ-Regierungsbeteiligung kostet uns 400 Milliarden

Bild: Wikimedia Commons, SPÖ Presse und Kommunikation, SPÖ Gruppenbild [CC BY-SA 2.0]

Obwohl die Österreicher immer häufiger zur Kassa gebeten werden, steigen die Schulden der Republik immer höher und höher. Die offiziellen Zahlen lassen vermuten, was uns die SPÖ-Regierungsbeteiligung kostet. Doch das Volk wird an der Nase herumgeführt.

Kommentar von Florian Machl

Wie die öffentlichen Zahlen der Statistik Austria zeigen, hat Österreich seit der SPÖ-dominierten Regierung vom Jänner 2007 bis zum Ende des Jahres 2015 rund 1.365 Milliarden Euro an Staatseinnahmen verbucht. Die jährlichen Einnahmen stiegen während der SPÖ-Herrschaft von 136 Milliarden Euro auf 172 Milliarden Euro an. Jahr für Jahr werden den Steuerzahlern riesige Milliardenbeträge mehr abverlangt.

Steigende Staatsschulden trotz Einnahmenflut

Die Regierungen Schüssel I und Schüssel II nahmen im Vergleich bescheidene 111 bis 128 Milliarden Euro pro Jahr ein und schafften es trotzdem, einen vergleichsweise ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Bei dieser Einnahmenflut müsste man eigentlich davon ausgehen, dass Österreich schuldenfrei in eine goldene Zukunft steuert. Doch weit gefehlt: Im Zeitraum der SPÖ-Kanzlerschaft stiegen die Staatsschulden von 183,9 Milliarden Euro (2007) auf 290,8 Milliarden Euro (2015) an.

Das bedeutet, dass die SPÖ-Regierungen in Österreich seit der Amtsübernahme durch Gusenbauer nicht weniger als 106,9 Milliarden Euro zusätzliche Schulden verursachten, obwohl sie im Schnitt jährlich 33,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verfügung haben. Diese Mehreinnahmen (in Summe 302,4 Milliarden Euro) wurden verschleudert, um danach neue Schulden aufzunehmen.

Sparen nur im Sozialsystem?

Somit ergibt sich seit der Regierung von Rot-Schwarz im Jahr 2007 eine Gesamtsumme von insgesamt etwa 400 Milliarden Euro, die – wofür auch immer – verpulvert wurden. Gleichzeitig teilt man dem unter der Steuerlast ächzenden Bürger bei nahezu jeder Fragestellung mit, dass „kein Geld da wäre“ und „man sparen müsse“. Insbesondere wenn es um Familienbeihilfen, Pensionen, das Krankensystem oder die Bildung geht.

In diesem Gesamtbild haben die Regierungsvertreter die Frechheit, brave Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen und vor allem die Unternehmer pauschal als Steuerbetrüger zu kriminalisieren. Die Beamten der Steuerfahndung wurden sogar mit Schusswaffen ausgestattet.

Das Volk wird an der Nase herumgeführt

Nicht minder dreist ist der ständig von der Hofberichterstattung wiederholte Vorwurf, der verstorbene Dr.  Jörg Haider wäre schuld am Finanzzustand der Republik. „Sein“ Hypo-Debakel hätte immerhin 19 Milliarden Euro gekostet. Selbst wenn diese Aussage inhaltlich wahr wäre, wären es dennoch nur Peanuts im Vergleich zur Verschwendungssucht der SPÖ-geführten Regierung.

Um das Volk noch weiter an der Nase herumzuführen, präsentiert man als alternativlosen Plan für „weiteres Wirtschaftswachstum“ den Import von hunderttausenden Nicht-Europäern, welche bekanntlich keine Mehreinnahmen sondern horrende Mehrkosten generieren. Dies als I-Tüpfelchen auf der Tatsache, dass die SPÖ-Regierung die Arbeitslosenzahlen von 222.000 (2007) auf fast 400.000 Menschen (2016) nahezu verdoppelte.

Ist Leben unter der Schuldenlast noch Freiheit?

Alleine diese Eckdaten zeigen, wie fatal die Pläne von SPÖ und ÖVP im letzten Jahrzehnt in Österreich gescheitert sind. All das führt nicht nur zum „Absandeln“ (© Christoph Leitl) des Wirtschaftsstandortes Österreich, sondern zu einer nachhaltigen Überschuldung und schlussendlich zum Staatsbankrott.

Wenn Generationen von Menschen nur dafür leben, das Zinsaufkommen für Schulden zu erwirtschaften, die von ihren Regierungen angehäuft werden, dann erscheint die Frage zulässig, ob man diese Form der Existenz noch Freiheit nennen kann. Oder werden wir bereits in eine moderne, „sanfte“ Form der Sklaverei geboren?

Florian Machl ist freier Journalist und Blogger.