„Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop

Das Schubhaftzentrum Vordernberg war das „Vorzeigeprojekt“ der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Fekter. Jetzt ist es zum Flop geworden und wird vom Rechnungshof zerpflückt. Mit täglichen Kosten von rund € 3.800 pro Häftling steht das Zentrum vor dem Aus.

Laut Rechnungshof arbeite das Schubhaftzentrum unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Für den Betrieb ging das von der ÖVP geführte Innenministerium langjährige finanzielle Bindungen über 15 bzw. 33 Jahre und in der Höhe von ca. acht Millionen Euro pro Jahr ein.

Elf Millionen Euro für acht Häftlinge am Tag

Elf Millionen Euro überwies das Innenministerium im Vorjahr für das Zentrum. 2015 wurden dort im Schnitt nur 8 Häftlinge täglich betreut. Im Vorjahr kostete der Betrieb jeden Tag € 30.000 an Steuergeldern. Das sind knapp € 3.800 pro Häftling – täglich.

SPÖ-Bürgermeister Hubner überzeugte 2009 die Bevölkerung vom Projekt der ehemaligen Innenministerin. Daraufhin stimmten bei einer Bürgerbefragung 70 Prozent für das Schubhaftzentrum. Das Hauptargument: 180 krisenfeste Jobs für die Region.

Rechnungshof: nicht nachvollziehbare Planung

Noch am 8. Juni 2016 war die ÖVP von ihrem Projekt überzeugt: „Das Anhaltezentrum Vordernberg ist vorbildlich geführt und erfüllt die in die Einrichtung gesetzten Erwartungen voll und ganz“, behauptete ÖVP-Volksanwaltschaftssprecher Abg. Norbert Sieber.

„Das Modell Vordernberg hat sich in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bestens bewährt“, Sieber weiter.

Ganz anders sieht das der Rechnungshof:

„Die Entscheidung für den Standort beruhte nicht auf „nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen“,

so die Prüfer des Rechnungshofes. Die Frage bleibt offen, auf welche Planungsgrundlagen SPÖ und ÖVP ihre Entscheidungen getroffen haben.

NEOS: „Es zeigt sich ein typisch österreichisches Bild“

Die Neos vermuten hinter dem Schubhaftzentrum „fragwürdige Vorgänge“:

„Interessant ist auch, dass gerade bei dieser Firma angestellt und in führenden Positionen Personen waren, die früher in ÖVP-Ministerkabinetten gearbeitet haben. Es zeigt sich ein typisch österreichisches Bild.“

Auch die FPÖ und die Grünen reagierten auf den Bericht des Rechnungshofes, sprechen von  Freunderlwirtschaft und betonen, dass der Geschäftsführer von G4S früher Kabinettschef eines ÖVP-Innenministers war.