Kern gegen Meinungsfreiheit, Opposition hält dagegen

Der SPÖ-Chef stellte diese Woche auf knapp 150 Seiten seinen »Plan A« für Österreich vor. Mit einem »Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune« will Kern bei den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Integration punkten und so die Zukunft Österreichs meistern. Beim bunt gestalteten Programm kommt aber keine gute Laune auf: Kern mobilisiert nämlich gegen die freie Meinungsäußerung.   

SPÖ-Kern hat anhand der Diskussionen im Präsidentschaftswahlkampf erkannt, dass „auch in Österreich soziale Medien mittlerweile eine große Rolle spielen“ und „inzwischen ein (mit-)bestimmender Faktor für Meinungsbildung und politische Debatten“ geworden sind. Seiner Meinung habe das „reichlich wenig mit Demokratie“ zu tun. Die sich ändernde politische Landschaft führt der Kanzler in seinem Programm auf „Hasspostings und Falschmeldungen in sozialen Medien“ zurück. An politische Missstände als Grund für den Meinungsschwenk in der Bevölkerung denkt der Kanzler dabei aber nicht.

Effizientere Strafverfolgung von »Hasspostings«

In seinem Programm sieht Kern den Diskurs „manchmal komplett aus dem Ruder laufen“. Um ihn wieder „auf die richtige, konstruktive Bahn zu bringen“, plane der SPÖ-Kanzler „Maßnahmen auf juristischer und emotionaler Ebene“. Von Seiten des Bundesministeriums für Justiz seien Maßnahmen geplant, um die Strafverfolgung von »Hasspostings« effizienter abzuwickeln. Darin sieht Kern einen entscheidenden Beitrag zur Problemlösung.

Allerdings seien „viele Falschmeldungen und problematische Postings weder polizeilich noch juristisch zu fassen“. Das heißt, sie sind strafrechtlich nicht relevant und verstoßen gegen kein Gesetz. Daher soll in Zusammenarbeit mit ExpertInnen und NGOs, die im Bereich »Hate Speech« arbeiten, „unabhängige Melde- und Beratungsstellen“ geschaffen werden, die erklären „wie Postings zur Anzeige gebracht werden können“. Verstoßen Kommentare und Postings gegen die Regeln, die von »ExpertInnen« festgelegt werden, müssen Betreiber von sozialen Medien auf jede Meldung sofort reagieren, ansonsten werden sie zur Verantwortung gezogen. Dasselbe gilt auch für »Fake-News«.

Digitale »Zivilcourage-Messenger« im Kampf gegen Fake-News

Kern will in Vereinen, Unternehmen und Schulen für digitale Zivilcourage werben und „Wissen, wie man sich im Netz verhalten soll“ vermitteln. Freiwillige sollen zu digitalen »Zivilcourage-Messenger« ausgebildet werden und „Kompetenzen im Bereich Gegenrede und Produktion von Gegennarrativen“ erhalten. Auch Falschmeldungen und deren Entkräftung soll Teil der Ausbildung sein.

Kern Botschaft ist klar und deutlich:

„Menschen, die sich abgrenzen oder gar die Gesellschaft spalten wollen, sollen wissen, dass sie bei uns keine politische, kulturelle oder wie auch immer geartete Zukunft haben.“

Das gilt für alle, die mit der Art wie Kern Gemeinschaft definiert, nicht einverstanden sind. Das ist des Kanzlers »Plan A« für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune.

Freiheitliche halten dagegen

Ganz anders reagiert die freiheitliche Opposition auf die Diskussion rund um „Fake News“. FPÖ-Generalsekretär und Medienprofi Herbert Kickl äußerte sich ebenfalls diese Woche per Videostatement:

„Offenbar haben die Mächtigen, hat das politische System erkannt, dass man die Medienmanipulation nicht mehr so unter Kontrolle hat, wie das früher war.“