Abkommen mit Libyen geplant

EU mit Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika

By Irish Defence Forces [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Bei einem EU-Gipfel in Malta einigten sich am Freitag die Mitgliedsstaaten auf einen Zehn-Punkte-Plan gegen Einwanderung aus Afrika. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen soll die zentrale Mittelmeerroute geschlossen werden.

Immer mehr Afrikaner versuchen aktuell, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Libyen gilt daher als das wichtigste Transitland für die Masseneinwanderung von Afrika nach Europa. Lange Jahre hindurch wurden die Grenzen von der libyschen Regierung streng überwacht. Seit dem von der NATO unterstützten Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 versinkt das nordafrikanische Land jedoch im Chaos.

Um der stetig wachsenden Migration aus Afrika Herr zu werden, beschlossen die EU-Staaten am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem Hilfszahlungen an die libysche Regierung und eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Entwicklungs- und Schutzprogramms für Nordafrika.

Schließung der Mittelmeerroute

Um die Schließung der  zentralen Mittelmeerroute voranzutreiben, sollen die von Schlepperbanden organisierten Fahrten übers Mittelmeer nach Europa verhindert werden. Dazu möchte man beispielsweise in die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache investieren.

Um zusätzlich die Versorgungslage der afrikanischen Flüchtlinge zu verbessern, plant die EU die Errichtung von angemessenen Aufnahmezentren. Laut „RT News“ will die EU zur Umsetzung der Vorhaben 200 Millionen Euro bereitstellen. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt sechs Milliarden Euro ausgegeben werden, um die afrikanische Einwanderung zu unterbinden.

Bis zu einer Million Afrikaner warten in Libyen

Im vergangenen Jahr kamen über 180.000 Afrikaner über das Mittelmeer nach Italien. Nach offiziellen Angaben ertranken 5000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. Die EU geht momentan von bis zu 350.000 Flüchtlingen aus, die vorhaben, die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Europa zu riskieren. Wie die „Kleine Zeitung“  berichtet, gehen Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sogar von 700.000 bis zu einer Million Migranten in Libyen aus.  Hinzu kommen noch libysche Bürgerkriegsflüchtlinge. Es ist allerdings unklar, wie viele davon wirklich nach Europa wollen.

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