Nach effekthascherischer Präsentation durch Caritas und Rotes Kreuz

Asylstudie: Grobe Vernachlässigungen und Verzerrung der Realität

Die Bilder aus dem Vorjahr sind noch gut in Erinnerung. Quelle: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Am 9.2. stellte die Caritas die gemeinschaftlich mit dem Roten Kreuz beauftragte Studie „Ökonomische Effekte von Asylberechtigten in Österreich“ von Joanneum Research vor. Bei der vielbeachteten Präsentation für die Medien wurde pauschal die Behauptung aufgestellt, Flüchtlinge würden in Österreich mehr ins System einzahlen als sie kosten. Diese Behauptung wirft viele Fragen auf – und hält einer näheren Überprüfung auch nicht stand. Im Endeffekt liefern wieder diejenigen die größten Fake News, die am vehementesten dagegen wettern.

Eine Analyse von Florian Machl

Zu beeindrucken weiß bereits die Grafik auf Seite 5 „Abweichungen zwischen Asylberechtigten laut Arbeitsmarktdatenbank und BMI“. Sie legt schonungslos ein Strukturproblem offen: Bereits in den Jahren vor der Flüchtlingskrise wichen die Zahlen des Bundesministerium für Inneres und die Zahlen des Arbeitsmarktservices enorm voneinander ab. Die Grafik zeigt anhand von sieben Ländern eine Diskrepanz von 10.000 Personen an, die das BMI nicht, das AMS aber sehr wohl als asylberechtigt führt. Das ist bei einer Gesamtsumme von 63.496 positiven Asylentscheiden (lt. BMI) eine gewaltige Menge. Ob die Unterschiede in der Zahl der Asylberechtigten darauf zurückzuführen sind, dass beim AMS Mehrfachmeldungen von ein und denselben Personen vorliegen, beantwortet die Studie nicht.

Asylwerber der aktuellen „Flüchtlingskrise“ in Studie nicht abgebildet

Die Studie beschäftigt sich mit Asylanten, die ab dem Jahr 1999 ihren positiven Asylbescheid bekamen. Sie argumentiert immer wieder, sich längeren Effekten im Bereich von 10 Jahren zu widmen. Das bedeutet im Klartext, dass die Flüchtlinge, die seit 2014 in Österreich sind, von der Studie überhaupt nicht betroffen sein können. Sehr viele von ihnen – bis zu 100.000 – haben noch keine Asylentscheidung erhalten. Ob diese in einem Land wie Österreich, das aktuell nahezu 500.000 Arbeitslose aufweist, überhaupt jemals in den Arbeitsmarkt integrierbar sein werden, kann man auch ganz ohne Studie bezweifeln.

Keine Berücksichtigung der Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit

Um überhaupt Menschen in dieser Dimension zu beschäftigen, wäre ein Wirtschafts- und Bauboom notwendig. Übrigens war die Wirtschaft in Österreich vor 10 Jahren noch weit nicht in dem Ausmaß marod, wie sie es heute ist. Die Arbeitslosigkeit betrug weniger als die Hälfte von heute. In eine solche Wirtschaft waren Neuankömmlinge aller Bildungsschichten eher integrierbar. Heute sind sie das nicht. Im Fazit V., Seite 50 wird dieser Umstand auch offen zugegeben.

In diesem Punkt ist weniger die Studie fragwürdig als ihre Präsentation durch Caritas und Rotes Kreuz, die beim Publikum den Anschein erweckten, es würde sich um konkrete, anwendbare Aussagen zur aktuellen Flüchtlingskrise handeln.

Einkommen beruhen nicht auf Fakten sondern auf Schätzungen und Annahmen

In den Jahren 1999 bis 2015 suchten laut BMI 433.849 Personen in Österreich um Asyl an. Die Studie beschäftigte sich hingegen weitgehend willkürlich mit 13.580 dieser Personen, die sich seit 10 Jahren in Österreich aufhielten. Das Einkommen der Personen wurde in dieser Studie geschätzt (Kapitel 6) – und zwar auf Basis der Annahme, dass Asylwerber in etwa so gleichmäßig in die verschiedenen Lohnklassen zu verteilen sind wie Österreicher. Das mag freilich für einzelne Asylwerber gelten, die vor 16 Jahren nach Österreich strömten. Es gab immer wieder Zuwanderung aus Ländern mit hohem Bildungsniveau und auch Bildungsaffinität, wo Bildungsmaßnahmen große Erfolge zeigten. Die von 2014 bis 2016 eingetroffenen arabischen Flüchtlinge gelten hingegen offiziell als zu 90% nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Diese Personen in der Studie nicht zu berücksichtigen, aber in einer Pressekonferenz den Anschein zu erwecken, sie wären mitgemeint, kann als eine sehr unseriöse Täuschung der Öffentlichkeit betrachtet werden.

Weit nicht alle Kosten berücksichtigt

Die Kosten, welche den wie beschrieben frei angenommenen Einnahmen gegenübergestellt wurden, sind äußerst selektiv und betreffen keinesfalls die Gesamtkosten, die für alle Flüchtlinge anfallen. Vielmehr wurde angenommen, dass ein Flüchtling pro Jahr in der Grundversorgung maximal 10.724 Euro kosten würde. Hier fehlen viele Kosten der Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen, der Einsätze der Exekutive und der Rettung. Die Gesundheitskosten pro Asylwerber werden mit 1.343 Euro pro Person und Jahr angenommen. Alles Dinge, die wenig plausibel erscheinen. Nimmt man aber an, sie wären fundiert und haltbar, muss die Kritik an einem anderen Punkt ansetzen. Wenn ein Asylwerber tatsächlich nach der durchschnittlichen Wartezeit auf eine positive Entscheidung in den Arbeitsmarkt eintritt, dann müssten seinen angenommenen Steuererträgen auch die Kosten all derjenigen Asylwerber anteilig hinzugerechnet werden, welche in der Grundversorgung waren und einen negativen Asylbescheid erhielten. Dies sind – je nach Betrachtungsjahr – zwischen 50 und 80% aller Fälle. Also wären einem Asylwerber, der in den Arbeitsmarkt eintritt, in Wahrheit mindestens die doppelten Kosten anzurechnen, um eine generelle Aussage treffen zu können, ob erwartete Steuereinnahmen die Ausgaben je übertreffen könnten.

Hinweis auf alternative Studie – mit viel plausibleren Zahlen

Sehr interessant ist ein Verweis auf eine Studie des Fiskalrates auf Seite 15. Hier heißt es wörtlich: „Eine vom österreichischen Fiskalrat initiierte Studie zu den Langfristeffekten der Flüchtlingszuwanderung nach Österreich erwartet weiter hohe Kosten. Unter der Annahme, dass bis 2060 aufgrund von Migration um 157.000 Menschen mehr in Österreich leben und dass die Hälfte der Asylberechtigten binnen zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, wird den Berechnungen zufolge ein Nettoertrag durch Steuern und Sozialbeiträge erst ab 2060 erzielt werden können. Die kumulierten Kosten werden auf 23 Mrd. € inklusive Zinsen geschätzt. Die jährliche „Nettobelastung“ des Staatshaushalts (ohne Zinsen) wird von diesjährigen 16.200 Euro pro Flüchtling auf 1.300 Euro im Jahr 2040 absinken (vgl. Holler/Schuster 2016).“

Sowohl die Kosten als auch die Schätzung, wann – wenn überhaupt – ein positiver Effekt in der Staatskasse bemerkbar wäre, wirken in dieser alternativen Studie weitaus plausibler und nachvollziehbarer. Doch auch sie berücksichtigt eine Zeitbombe nicht: Was, wenn der erwartete Familiennachzug von bis zu 6 Personen pro bereits hier ansässigen Asylwerber tatsächlich erfolgen sollte?

Widersprüche und aufschlussreiche Nebensätze

Hinsichtlich der erwarteten Effekte widerspricht sich die Studie spätestens auf Seite 49 selbst, wo zu lesen ist: „Die Jugendarbeitslosigkeit bei Asylberechtigten ist bedenklich.“ Eine bedenklich hohe Jugendarbeitslosigkeit lässt wohl kaum den Schluss zu, dass jeder Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt eintritt und dort die errechneten Löhne erwirtschaftet. Bei diesem Punkt wird auch klar formuliert, was jeder aufmerksame Österreicher längst geahnt hat: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr dient vorwiegend der Qualifikation der Migranten und hat einen positiven Effekt auf Integration und Einkommensmöglichkeiten. Nicht weniger aufschlussreich ist die beiläufig eingeworfene Aussage, man müsse (mit staatlicher Förderung) dafür sorgen, dass männliche Zuwanderer nicht nur akzeptieren, dass ihre Frauen berufstätig werden sondern auch, als Mann für Frauen zu arbeiten. Und ein merkwürdiger Punkt fällt auf, wenn man sich die Studie sorgfältig durchliest: Die „negativen Effekte“, welche bei der Präsentation für den Zeitpunkt erwartet werden, wenn viele Asylwerber die Segnungen des Pensionssystems genießen werden, streifen die Autoren kaum. Wo auch immer diese Aussagen bei der Präsentation hergenommen wurden, aus der Studie stammen sie nicht – vielleicht wurde ein entsprechendes Kapitel ja auch einfach vor der Veröffentlichung entfernt, ist den handelnden Personen aber bekannt?

Asylprofiteure haben sich Rosinen herausgepickt, um Einnahmequellen zu sichern

Nahezu jeder Autor, der sich näher mit der Studie beschäftigt hat, kommt zum selben Schluss. Die Studie vergleicht grob Äpfel mit Birnen, schätzt frei und brilliert mit Weglassungen. Das Fazit ist – oft unfreiwillig – ehrlich, wurde aber bei der Präsentation der Ergebnisse nicht ausreichend herausgestrichen. Im Endeffekt haben sich die Asylprofiteure Caritas und das Rote Kreuz ein paar Punkte herausgepickt, welche wohl dazu dienen sollen, ihre lukrativen Einnahmequellen langfristig zu sichern. Kritik am „Einwanderungstsunami“ ist wohl weder von diesen Organisationen noch von den wohlwollenden Medienhäusern – allen voran dem ORF – gewünscht.

Der Autor Florian Machl leitete von November 2015 bis August 2016 zwei private Flüchtlingsheime in Oberösterreich und begleitete in dieser Funktion etwa 100 Flüchtlinge auf ihrem Weg. In dieser Zeit erhielt er umfangreichen Einblick in die Funktionsweise der Asylindustrie in Österreich und die Arbeitsweise der NGOs.

Verweise:
Studie
Alternative Analyse (bei Andreas Unterberger)