Skandal-Entscheidung in der AfD

Bundesvorstand will Björn Höcke rauswerfen

By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen werden. Dagegen gibt es heftige Kritik.

Per Telefonkongress beschloss der Bundesvorstand der AfD mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Ausschluss von Björn Höcke. Neun Mitglieder des Bundesvorstandes stimmten für den Antrag auf Ausschluss, darunter Frauke Petry.

Dagegen stimmten AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der sachsen-anhaltische Landes-und Fraktionschef André Poggenburg und der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel.

Denkmal der Schande

„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, so die Begründung für den Beschluss. In der Rede sprach Höcke von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Zudem kritisierte er das Holocaust-Denkmal in Berlin: „Wir Deutschen (…) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Es folgte eine Hetzkampagne etablierter Politik und Medien, der sich der AfD-Vorstand nun unterwirft.

Heftige Kritik am Beschluss

In den sozialen Netzwerken gibt es einen Sturm der Entrüstung über den Beschluss. Einige Funktionäre sollen bereits ihren Rücktritt bekanntgegeben haben. Heftige Kritik kam auch vom bekannten Compact-Herausgeber Jürgen Eslässer:

„Obwohl der Beschluss vor dem Bundesschiedsgericht keinen Bestand haben dürfte, da Höcke gegen keinerlei Parteistatuten verstoßen hatte, bedeutet er den Beginn einer Parteispaltung. Zumindest die Landesverbände im Osten werden sich den Ausschluss eines ihrer erfolgreichsten Politiker nicht gefallen lassen. Frauke Petry muss befürchten, dass sie schon in ihrem eigenen sächsischen Landesverband Sachsen Anfang März auf dem Landesparteitag gestürzt wird.“

Auf Facebook bildete sich auch bereits kurz danach eine eigene Facebook-Seite „Kein Parteiausschluss für Höcke“. Außerdem wurde eine Petition ins Leben gerufen.

Über 4000 Personen haben innerhalb von Stunden unterschrieben. Der Text der Petition:

„Ein weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen und die AfD würde ihren bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist. Unabhängig vom Anlass würde der Bundesvorstand der AfD damit ein weiteres Mal über ein Stöckchen der Medienlandschaft springen, ebenfalls wie seinerzeit bei Lucke. Das kann nicht unser Weg sein, wenn wir eine tatsächliche Oppositionskraft darstellen wollen, die Veränderungen in diesem Land einleitet. Tatsächlich ist dieses Vorgehen der Weg in den Mainstream, der Weg zur Annäherung an die Altparteien, der Weg an die Futtertröge. Dafür sind wir nicht angetreten.“

Inzwischen meldete sich auch Höcke zu Wort

Per Facebook und über ein Video, meldete sich inzwischen auch Björn Höcke zu Wort:

Abowerbung, Ausgabe 32