Fahnder aus Lindau schlagen Alarm

Sozialbetrug: Asylanten kassierten in zwei Staaten Sozialhilfe

Symbolbild - By Metropolico.org (Immigranten beim Grenzübergang Wegscheid) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Asylanten nutzen derzeit offenbar eine bürokratische Lücke aus, um in zwei Staaten gleichzeitig Sozialhilfe zu kassieren. Sie stellen sowohl in Italien und Deutschland Asylanträge und pendeln dann mit Reisebussen zwischen den Ländern hin und her. Fahnder in Lindau am Bodensee schlagen nun Alarm.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, seien rund 80 solcher Betrüger letztes Jahr in Lindau von sogenannten Schleierfahndern erwischt worden. Laut deren Chef, Alexander Pfaff, habe sich die Idee vor allem über soziale Medien verbreitet und sei derzeit sehr beliebt. Die Dunkelziffer wird äußerst hoch eingeschätzt.

Pendeln mit dem Reisebus

Die Sozialbetrüger nutzen für ihren Trick die Fernbusfirma „Flixbus“ welche derzeit zwei relevante Linien anbietet – von Frankfurt nach Rom und von München nach Turin. Kommen die Busse an der Grenze in Lindau an, werden die Pässe eingesammelt und deren Prüfnummern durch verschiedene Datenbanken gejagt. Gibt es einen Verdachtsmoment oder verhält sich der Überprüfte auffällig, gibt es eine Gepäckskontrolle. Nicht selten finden die Fahnder dann Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland, obwohl sich die Person zuvor noch mit italienischen Papieren ausgewiesen hat.

Flixbus selbst bedauert den Missbrauch ihrer Linie, betont aber, dass die Überprüfung der Echtheit der Dokumente Aufgabe der Behörden sei. „Zur Lösung könnte also Behördenpräsenz an den Haltestellen beitragen – so wie an Bahnhöfen oder Flughäfen“, schreibt Flixbussprecher Martin Magiapia auf Anfrage der Lindauer Zeitung.

Politik schaut zu

Das Ausmaß dieses Sozialbetrugs verdeutlichen die regelmäßigen Bargeldfunde der Fahnder bei Kontrollen. Nicht selten finden sie mehrere Tausende Euro Bargeld bei Asylanten, auch ein Fall von 20.000 Euro ist bekannt. Die Politik hat trotz zahlreicher Meldungen der Fahnder bisher nicht auf den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems reagiert. Vielmehr schieben sich die Ministerien gegenseitig die Verantwortung zu und scheinen unwillig, das Problem zu lösen. Auch konkrete Zahlen sind derzeit nicht zu haben. Wie bereits erwähnt, konnten die Fahnder letztes Jahr 80 solcher Sozialbetrüger ausfindig machen. Die Dunkelziffer liegt nach ihren Angaben jedoch viel höher.

Problem sitzt tief

Das eigentliche Problem liegt allerdings viel tiefer. Denn wie ist es überhaupt möglich, dass Personen in zwei Staaten gleichzeitig Asyl beantragen können? Laut „Schwäbischer Zeitung“ hängt dies damit zusammen, dass die Kommunen von Asylanten keine Fingerabdrücke nehmen dürfen und somit keine Abgleiche mit etwaigen Datenbanken vornehmen können. Dadurch haben es diese leicht, sich mehrere Identitäten gleichzeitig zuzulegen. Es reicht beispielsweise, sich unter falschen Namen noch einmal registrieren zu lassen, um doppelte Sozialhilfe zu kassieren.

Fest steht jedenfalls, dass der Pendlertrick zunehmend Trittbrettfahrer anzieht und außer Kontrolle zu geraten droht. Laut Alexander Pfaff wäre bei vielen Betrügern auch kein Unrechtsbewußtsein vorhanden.

Abowerbung, Ausgabe 32