Terrorprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Tschetschenen

Der 25-jährige Tschetschene soll in Syrien für eine Terrormiliz gekämpft haben und für terroristische Zwecke ausgebildet worden sein.

Am Montag endete am Landesgericht Feldkirch der erste Terrorprozess des Landes. Die Staatsanwaltschaft hatte einem 25-jährigen Mann vorgeworfen, im Syrien-Krieg unter dem Oberkommando der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft zu haben.

Wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Ausbildung zu terroristischen Zwecken“ wurde der asylberechtigte Tschetschene zu einer unbedingten Haft von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mitglied bei tschetschenischer Terrormiliz

Der Tschetschene reiste im Oktover 2013 nach Syrien, wo er sich laut Anklage der tschetschenischen Miliz Dschunud asch-Scham anschloss, die unter dem Kommando des IS steht. Der 25-Jährige erhielt dort eine einmonatige Waffenausbildung und nahm auch an Kämpfen teil. Im März 2014 kehrte er anschließend nach Österreich zurück – offensichtlich ohne seine Asylberechtigung zu verlieren.

Angeklagter ist unsicher, für wen er kämpfte

Wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ berichtet, gab der Tschetschene zu, nach seiner Schießausbildung meistens mit Dschunud-Mitgliedern unterwegs gewesen zu sein. Er habe sich der Organisation aber nie angeschlossen. Stattdessen will der Angeklagte nur der „Freien Syrischen Armee“ beigetreten sein, bei der es sich jedoch um keine Terrororganisation handle. In Syrien sei alles so chaotisch gewesen, dass man nicht einmal sicher gewusst habe, wem man sich angeschlossen hat, verteidigte sich der  wegen Drogenhandels vorbestrafte 25-Jährige.

Das Gericht schenkte dem angeklagten Tschetschenen allerdings keinen Glauben. „Wer freiwillig sein Leben riskiert, weiß, für wen er in den Kampf zieht“, sagte die Vorsitzende Sabrina Tagwercher in der Urteilsbegründung. Die Verhandlung fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.