Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung.
Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in den letzten Monaten medial ankündigte.
ÖVP stimmt gegen Umsetzung
Doch die ÖVP lehnte den Antrag der FPÖ heute ab. Für die FPÖ ist dies ein Zeichen dafür, dass die ÖVP „nur mehr eine Ankündigungspartei“ sei, „die die Menschen für völlig dumm verkauft“. Strache sagte über Kurz:
„Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion.“
Die FPÖ betonte in letzter Zeit mit Nachdruck, dass die Ankündigungen von Kurz aus der freiheitlichen Partei stammen. Kurz würde als „Plagiator“ freiheitlicher Ideen auftreten und die ÖVP ihre Ankündigungen nicht umsetzen.
ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz
Sebastian Kurz ist momentan das Aushängeschild der ÖVP und wird als Kanzlerkandidat gehandelt. ÖVP-Klubobmann Lopatka begründete die Ablehnung mit einer „Koalitionstreue“ gegenüber dem Partner SPÖ. In einer Aussendung heißt es:
„Man setze in der Regierung die zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarte Zusammenarbeit fort, es werde keinen Koalitionsbruch und daher keine Zustimmung zu Beschlüssen gegen den Willen des Koalitionspartners geben.“
Warum die ÖVP die Koalition trotz Scheitern des erneuten „Neustarts“ nicht auflöst, beantwortete er allerdings nicht.
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