Erneut „Hasspostings“ als Vorwand für Zensur?

Soll uns heute um 19:30 Uhr der Mund verboten werden?

Eine „kompetent besetzte Podiumsdiskussion“ berät heute, dem 24. April, wie man am besten gegen Hass-Postings und Falschmeldungen vorgehen kann. Ein Blick auf die Rednerliste verrät bereits im Vorfeld, dass diese Diskussion kein Plädoyer für Meinungsfreiheit werden wird.

Keine Freude mit Medienvielfalt

Richard Pichler

Initiator der Veranstaltung ist, laut Wochenblick-Recherche, Richard Pichler, Gründer der Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“. Pichler hat 850 Unterschriften gesammelt, um den Nationalrat dazu zu bewegen, Falschmeldungen zukünftig strafbar zu machen.

Spendenaufruf um falsche Behauptungen verbreiten zu können?

Dazu ist für Pichler finanzielle Unterstützung sehr wichtig, da er Klagen von Medien befürchtet, die sich von ihm nicht anpatzen lassen wollen. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigte bereits ein vor Gericht geschlossener Vergleich, in dem sich Pichler dazu verpflichten musste, seine unbegründeten Unterstellungen gegen ein unangepasstes Medienprojekt zu unterlassen.

Somit verhärtet sich der Verdacht, dass es Pichler vornehmlich darum gehen dürfte, Meinungen zu unterdrücken, die gegen seine eigenen moralischen Vorstellungen verstoßen. Wahr dürften für ihn vor allem jene Meldungen sein, die sich reibungslos in sein eigenes Weltbild einfügen lassen, wie dieses Interview vermuten lässt.

Oberösterreichische Nachrichten

Um zu unterscheiden, welche Meldungen falsch und welche richtig sind, will Pichler, dass seriöse Quellen angeführt werden müssen. Eine dieser seriösen Quellen dürften für ihn die OÖN sein, die wohlwollend über ihn berichten und als Medienpartner der Veranstaltung fungieren. Zudem wird der heutige Abend von Roman Kloibhofer (OÖN-Innviertel-Redaktionsleiter) moderiert und mit Thomas Streif nimmt noch ein weiterer Redakteur der OÖN an der „Diskussion“ teil.

Karl Öllinger

Neben Richard Pichler und den OÖN wird auch der Nationalratsabgeordnete und unbeirrbare Kämpfer gegen „Rechts“ Karl Öllinger am Podium Platz nehmen. In die Haare werden sich diese drei wohl nicht kriegen, auch wenn Öllinger bereits selbst Opfer von fragwürdigen Gesetzen wurde und teilweise sogar eine Freude damit hat, wenn fremdes Eigentum beschädigt wird. Öllinger ist übrigens Mitglied in jener Partei, die den Standpunkt „Das Recht geht vom Volk aus!“ als rechtsextrem einstuft und mit abstrusen Behauptungen versucht, den „Kongress Verteidiger Europas“ am 30. September in Linz zu verhindern.

Diskussion unter Gleichgesinnten

Dass die restlichen Diskussionsteilnehmer für Meinungsvielfalt und kontroverse Wortwechsel sorgen werden, darf bezweifelt werden.

Einfluss auf Politik

Die von Caritas und dem Bildungshaus St. Franziskus organisierte Veranstaltung hat zwar mit Sicherheit keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesetzgebung der Republik, dass Richard Pichler jedoch für seine Bürgerinitiative „Fakten gegen Hetze“ vom EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) für den Bürgerpreis des EU-Parlaments vorgeschlagen wurde, zeigt, dass man den Einfluss solcher NGOs auf die Politik nicht unterschätzen darf. Weidenholzer ist übrigens einer jener Politiker, die der Globalist George Soros als verlässlichen Alliierten im EU-Parlament einschätzt.

Weitere Infos zur heutigen Podiumsdiskussion:

Ort: Bildungszentrum St. Franziskus, A-4910 Ried im Innkreis, Riedholzstraße 15a

Beginn: 19:30 Uhr

Freier Eintritt

Abowerbung, Ausgabe 32