Gespräch über "politische Entwicklungen" in Ungarn

Treffen zwischen Juncker und Soros in Brüssel

By Niccolò Caranti (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Am Donnerstag empfing EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den umstrittenen US-Milliardär und Globalisten George Soros in Brüssel.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Donnerstag in Brüssel den Vorsitzenden der „Open Society Foundation“, George Soros, getroffen, um über „alle politischen Entwicklungen“ in Ungarn zu diskutieren. Das teilte eine Sprecherin im Vorfeld des Treffens nach Angaben der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ mit.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Einen Tag vor dem Treffen mit US-Milliardär leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung wegen des neuen Hochschulgesetzes ein, welches das weitere Bestehen der Soros-Uni „Central European University“ (CEU) in Ungarn gefährdet.

Die Gesamtsituation in Ungarn gäbe Anlass zur Sorge, sagt der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bereits im Vorfeld. Die von Soros finanzierte CEU sei eine Perle, die es zu schützen gelte.

Neues Hochschulgesetz

Das von der EU kritisierte neue ungarische Hochschulgesetz schreibt unter anderem vor, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn operieren, auch im Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müssen. Die von Soros gegründete Universität „CEU“ ist zwar in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt und fürchtet deshalb um ihr weiteres Bestehen in Ungarn.

Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics betonte allerdings, dass die „CEU“ weiter Abschlusszeugnisse ausstellen können, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite.

Orban: Hunderte Teil des Soros-Netzwerks

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte ebenfalls am Mittwoch in einer Debatte im Europaparlament auf den großen Einfluss des Globalisten-Netzwerkes um Soros aufmerksam.

“Ich könnte einiges darüber sagen, dass Hunderte von Menschen in der einen oder anderen Weise Teil dieses Netzwerks sind”,

so Orban laut „Euronews“. “Doch das ist nicht meine Aufgabe. Die europäischen Institutionen werden das prüfen.”

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