Geschäft mit der Integration: Aufregung um „Wertekurse“

Integrationsminister Sebastian Kurz zu Gast beim ÖIF, by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, via Flickr (CC BY 2.0)

Aufregung um die sogenannten „Wertekurse“, die künftig zusätzlich von Sprachinstituten angeboten werden müssen. Droht eine staatliche Monopolisierung durch den Österreichischen Integrationsfonds?

Durch das sogenannte „Integrationsgesetz“, das die rot-schwarze Regierung im Zuge ihres heftig umstrittenen Arbeitsabkommens beschlossen hat, sollen Nicht-EU-Bürger künftig auch verpflichtend „Wertekurse“ belegen. Diese sollen in die Sprachkurse integriert werden, zuständig dafür sind also die Sprachinstitute selbst. Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Institutionen solche Kurse künftig anbieten dürfen, sorgt jetzt allerdings für berechtigte Aufregung. Sie entlarvt vor allem, wie sehr der Staat vermeintliche „Integration“ als Geschäftsmodell sieht.

Integrationsfonds schafft Monopol

Denn die Entscheidungsmacht darüber wird zukünftig beim staatlich geförderten und dem Integrationsministerium unterstehenden „Österreichischen Integrationsfonds“ (ÖIF) liegen, wie der „Standard“ berichtet. Da dieser jedoch selbst entsprechende Kurse anbietet, würde sich ein Anbieter selbst kontrollieren. Zudem hat der ÖIF damit theoretisch die Möglichkeit, andere Anbieter und Mitbewerber vom Markt zu drängen, indem er ihnen die Lizenz entzieht beziehungsweise diese nicht gewährt.

Kritik von Instituten und Politik

Laut dem „Standard“ sorgt das bei den verschiedenen Deutschinstituten für Kritik. Die Geschäftsführerin des größten österreichischen Kursanbieters (Österreichisches Sprachendiplom Deutsch) begrüßt zwar, dass man Kriterien vereinheitlichen möchte, bezweifelt aber, dass der ÖIF dazu die notwendige Qualitätssicherung besitze. Schon 2015 hätte der Rechnungshof eine unzureichende Evaluierung von Kursen des ÖIF bemängelt.

Auch die Opposition ist auf den Fall bereits aufmerksam geworden. Der Klubobmann des „Team Stronach“, Robert Lugar, kommentiert etwa, dass es dem Österreichischen Integrationsfonds lediglich um „den Profit“ gehe.

 

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