Mit Unwahrheiten: SPÖ wettert gegen Schließung der Mittelmeerroute

ASB-Präsident und SPÖ-Politiker Franz Schnabl wettert in einer heutigen Pressemitteilung gegen die beabsichtigte Schließung der Mittelmeerroute. Dabei übernimmt er die unwahren Behauptungen der Schlepper-NGOs und verzerrt die Wahrheit ins Gegenteil.

von Patrick Lenart

In einer Presseaussendung lobt Franz Schnabl die Schlepper-NGOs im Namen des Arbeiter-Samariterbundes (ASB). Bezeichnend: In den etablierten Medien wird kein Wort über seinen parteipolitischen Hintergrund verloren. Dabei ist Schnabl kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der SPÖ und ist designierter SPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl 2018.

Haufenweise Unwahrheiten

In seiner Presseaussendung übernimmt Schnabl die unwahren Selbstdarstellungen der Schlepper-NGOs. Franz Schnabl schreibt:

„In den vergangenen Tagen haben europäische NGOs wieder hunderte schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht.“

Fakt ist, dass die Migranten nicht irgendwo im Mittelmeer gerettet werden. Stattdessen fahren die Schlepper-NGOs ein paar Kilometer vor die libyschen Küste, um dort Migranten aufzusammeln. Auch wenn sich diese nicht in Seenot befinden.

In Seenot geratene Migranten würde nämlich auch die libysche Küstenwache retten. Diese wird aber bei ihrer Arbeit aktiv von den Schlepper-NGOs behindert. Nach geltendem Seerecht wären die Schlepper-NGOs auch dazu verpflichtet, in Seenot geratene Menschen in den nächstgelegenen sicheren Hafen in Nordafrika zu bringen. Stattdessen werden die Migranten nach Europa geschleppt und damit ein illegaler Korridor errichtet.

Fakt ist auch, dass weniger als drei Prozent der in Italien Ankommenden einen Flüchtlingsstatus in Italien erhalten haben. Im Jahr 2016 kamen nur 5200 Migranten aus Syrien, wobei es im zweiten Halbjahr nur noch 1200 waren.

„Ohne Hilfe wären diese Menschen ertrunken.“

Diese Unwahrheit verdreht die Wahrheit ins Gegenteil. Wahr ist vielmehr, dass die Schiffe der Migranten nicht für eine Mittelmeer-Überfahrt geeignet sind. Sie stechen mit seeuntauglichen Booten ins Mittelmeer, weil sie sicher sind, von den Schlepper-NGOs aufgesammelt zu werden. Ohne die Schlepper-NGOs würde kein Migrant in See stechen und damit auch niemand im Mittelmeer sterben. Die Schlepper-NGOs verhindern deshalb nicht das Sterben im Mittelmeer (das könnte auch die libysche Küstenwache!), sondern ist eine Ursache für das Sterben im Mittelmeer.

„Der Vorwurf, dass NGO-Flotten mit ihrem Mittelmeereinsatz das Geschäft der Schlepper begünstigen, ist völlig absurd.“

Fakt ist, dass die italienische Staatsanwaltschaft Beweise für eine Zusammenarbeit von afrikanschen Schleppern und Schlepper-NGOs hat. Nicht nur das, sondern die italienische Staatsanwaltschaft vermutet auch, dass kleinere NGOs direkt von afrikanischen Schleppern finanziert werden.

Es geht um mehr Zuwanderung

Schnabl sagt aber auch unverblümt, um was es ihm eigentlich geht:

„Die privaten Hilfsorganisationen reagieren mit ihren Rettungseinsätzen auf das komplette Versagen der Politik. Eine Politik der Abschottung, wie sie in der EU gelebt wird, führt zwangsläufig zu einer katastrophalen Situation, die NGO-Einsätze im Mittelmeer notwendig macht.“

Doch wahr ist, dass die NGOs nicht dort eingreifen, wo die EU-Politik versagt. Stattdessen wird der EU-Grenzschutz bewusst torpedieret, um eine Schließung der Mittelmeer-Route zu verhindern. Schnabl will ein Niederreissen der EU-Außengrenze gegen eine vermeintliche „Politik der Abschottung“. Das ist nicht erstaunlich, ist doch der Samariterbund selbst längst Teil der Asylindustrie.