Neue Maßnahmen

Asylkrise: Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen

Bild: By Chatham House [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wie Info-Direkt berichtete, plante die italienische Regierung einen Militäreinsatz vor der italienischen Küste, um in die Vorgänge am Mittelmeer einzugreifen und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Nun stimmte die Mehrheit der italienischen Abgeordneten, 328 von 630, für das Vorhaben.

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni spricht bei der Mission von einem „Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Vor allem die Kontrolle über die Migrationsströme zu bekommen und eine Stabilisierung in den Herkunftsländern selbst seien wesentliche Ziele. Die italienischen Soldaten sollen die libysche Küstenwache unterstützen. Rom beschloss die Maßnahmen bereits auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch, der Senat musste jedoch noch seine Zustimmung geben.

Italien und die NGOs

Um die Kontrolle über die Migrationsströme zurückzugewinnen, begann Italien nun auch mit der Kontrolle von NGOs. Den Verhaltenskodex Italiens für NGOs zur „Flüchtlingsrettung“ unterschrieben legendlich 2 Organisationen, er beinhaltet 13 Punkte. Der Kodex besagt unteranderem, dass NGOs nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer vordringen sollen oder das jene ihre Finanzierung offenlegen. Nun kam es zu ersten Kontrollen von NGOs, die den Kodex nicht unterschreiben wollten. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde beispielsweise die deutsch Nichtregierungsorganisation „Jugend rettet“ kontrolliert. Zurzeit laufen Untersuchungen wegen möglichen Verbindungen zwischen Schleppern und Crewmitgliedern.