Grenzkontrollen waren Erfolg

De Maizière (CDU) wollte Polizeibericht zu Grenzkontrollen geheim halten

Bild: By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Thomas de Maizière) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wie der „Focus“ aus Polizeikreisen erfahren haben will, soll der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei angewiesen haben, den Abschlussbericht zu den Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel nicht zu veröffentlichen.

Der zwölfseitige Abschlussbericht der Polizei zeigt, dass die Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel ein voller Erfolg waren. Um eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen zu verhindern, wollte Innenminister de Maizière den Bericht angeblich geheim halten.

Grenzkontrollen sind „erheblicher Sicherheitsgewinn“ für Deutschland

In der Zeit zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli konnte die Bundespolizei beispielsweise 782 Haftbefehle vollstrecken. Dies „verdeutlicht den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kon­trollmaßnahmen“, sie stellten „einen erheblichen Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland“ dar, zitiert die „Berliner Morgenpost“ aus dem Bericht. Weiters stellten die Behörden während der Grenzkontrollen 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.

Weiter hohe Anzahl von Migranten

Der Abschlussbericht zeigt auch, dass trotz Schließung der Balkanroute noch kein Ende der Masseneinwanderung nach Deutschland in Sicht ist. Während der Grenzkontrollen stellte die Bundespolizei eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze zu Österreich fest. Im Bericht heißt es weiter wörtlich, „die Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen zudem, dass die Migration nach Deutschland und im Transit nach Deutschland anhält“.