SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen

Am 10. Oktober veranstaltet die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ eine symbolische Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Willen der NGO, sollen Ausländer in Zukunft mehr mitbestimmen können.

Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl startet SOS Mitmensch die Aktion „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal“. Dazu plant die NGO Wahllakole in sechs österreichischen Städten zu eröffenen, wo Ausländer symbolisch ihre Stimme abgeben können.

„Zeichen gegen Wahlausschluss“ von Ausländern

Die Aktion fünf Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober sei laut SOS Mitmensch „ein Zeichen gegen den Wahlausschluss von mehr als eine Million Menschen“.

„Wir haben mit vielen Menschen, die in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass haben, gesprochen. Sie sagen: Österreich ist auch mein Land und die Nationalratswahl auch meine Wahl. Sie wollen sich demokratisch einbringen. Dieser Wunsch sollte im Interesse der Zukunft unserer Demokratie nicht ungehört verhallen“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Presseaussendung.

SOS Mitmensch will Wahlrecht für Ausländer und erleichterte Einbürgerungen

Neben einer Änderung des österreichischen Wahlrechts, das es Ausländern künftig ermöglichen soll, an Wahlen in Österreich teilzunehmen, fasst SOS Österreich auch ein neues Einbürgerungsgesetz in Auge. Ausländer sollen demnach künftig leichter die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen.

„Neben den fehlenden politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen ohne österreichischen Pass, wollen wir auch die nur sehr eingeschränkt vorhandene Möglichkeit, überhaupt einen österreichischen Pass zu erlangen, zum Thema machen. Kaum ein anderes demokratisches Land ist diesbezüglich so restriktiv wie Österreich“, so Pollak.

Konkret fordert SOS Mitmensch, dass alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach spätestens drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten. In Punkto Einbürgerungen setzt man sich dafür ein, dass die Wartefristen für Einbürgerungen verkürzt und die Einkommenserfordernisse abgeschafft werden. Zudem sollen die Behörden Kindern die Staatsbürgerschaft per Geburt verliehen, wenn diese in Österreich geboren wurden und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig in Österreich leben. Weiters möchte man einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft für jene Ausländer schaffen, die in Österreich geboren oder aufgewachsen oder schon sehr lange hier leben.

Zusammenarbeit mit Pro-Asyl-Organisationen

An der letzten „Pass Egal“-Wahl beteiligten sich laut SOS Mitmensch mehr als 1.200 Personen. Dieses Mal will man über 2.000 Menschen ohne österreichischen Pass an die Wahlurne bringen. Teilnehmen kann jeder, der über 16 Jahre alt ist und darüberhinaus in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat. Für die „Pass Egal“-Wahl arbeitet SOS Mitmensch mit Pro-Asyl-Initiativen wie ZEBRA, migrare, Arcobaleno und Volxhaus zusammen.