AfD zieht in den Bundestag ein – Weckruf für etablierte Politik!

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Nein, diesmal ist es nicht das Gespenst des Kommunismus, wie es Karl Marx beschrieb, sondern das Gespenst des Machtverlustes des etablierten Parteienkartells beim nördlichen Nachbarn. Nach den anhaltenden Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) im vergangenen und heurigen Jahr, befinden sich die Alt-Parteien in schmerzhaften Rückzugsgefechten. Der jüngste Wahlerfolg bei der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende zeigt vor allem, wie wenig die Bürger den bisherigen politischen Kräften zutrauen, aktuelle Probleme zu lösen. Er zeigt aber auch, dass die Zeiten, in denen es eine natürliche Scheu des Bundesbürgers gab, rechts von den Unionsparteien sein Kreuz zu machen, endgültig vorbei sind.

Von Jan Ackermeier

Wobei man natürlich gleich wieder einschränken muss: Für den Zustand des etablierten politischen Parteiensystems in Deutschland ist das Ergebnis der AfD mit knapp 13 Prozent noch denkbar mager ausgefallen. Aber der Anfang auf Bundesebene ist immerhin gemacht, nachdem die Partei inzwischen in 13 von 16 Landesparlamenten sitzt. Der medial-politische Komplex des Establishments indes versucht mit den althergebrachten Mitteln gegen das Erstarken einer rechtsdemokratischen Partei vorzugehen: Angstmache, Hetze, Verleumdungen und klammheimliche Freude bei Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei AfD-Politikern. Diese Gegenstrategie der Kräfte am Futtertrog scheint aber nicht mehr bei allen Bürgern zu greifen. Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich mit Grausen vom Treiben der „Wir schaffen das“-Parteien ab und der Alternative zu.

Das „postdemokratische Ohnmachtsgefühl“

Ein besonders interessantes Detail ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeitig praktizierten politischen Wirklichkeit in Deutschland. Immer mehr Menschen stellen offenbar die Diagnose, dass sich ein Kartell aus Parteien, Medien und Nichtregierungsorganisationen im parlamentarischen System „eingenistet“ hat, bei dem der einfache Wähler keinerlei Chance hat, etwas zu ändern oder sich einzubringen. Gleiches schreibt eine wachsende Gruppe auch der EU zu. Die derzeit praktizierte Parlamentarische Demokratie in Deutschland sehen die AfD-Wähler also nur mehr als bloße Fassade, als Hülle ohne Inhalt an. Die Politologen nennen dieses Phänomen, dass sich überall in Europa beobachten lässt, das „postdemokratische Ohmachtsgefühl“. Das heißt keineswegs im Umkehrschluss, dass die AfD und ihre Anhänger die Demokratie an sich ablehnen, wie es gerne der moralinsaure politisch-mediale Komplex glauben machen will. Es geht offenbar eher darum, sich ein gewisses Mitbestimmungsrecht zurück zu erkämpfen.

Man erwartet keine Wunderdinge von der AfD

Die Anspruchshaltung der Frustrierten und vom Establishment enttäuschten Wähler an die AfD ist also sehr hoch. Die Partei wird beweisen müssen, dass sie eine echte Alternative sein kann. Das heißt aber auch, dass die neue politische Kraft noch einige Zeit mit sich selbst zu tun haben wird. Eine Partei, die so schnell wächst, wie die AfD, muss noch viele schmerzhafte Prozesse durchmachen, bis sie sich zu einer stabilen Opposition – und in der Folge – Regierungskraft entwickelt. Von inhaltlichen Fragen bis zur Auswahl des passenden Personals und dessen Schulung stehen noch viele Aufgaben an. Nicht nur der anhaltende Streit in der Parteispitze mit dem Abgang von Petry und Pretzell zeigen dies.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen geben die Wähler der AfD aber immerhin einen gewissen Zeit- und Vertrauensvorsprung für die Problemlösungen. 98 Prozent der Befragten AfD-Wähler stimmten Mitte dieses Jahres in einer Infratest-dimap-Umfrage der Aussage zu: „Die AfD löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen.“ In einer Zeit, in der man als Wähler schon honorieren muss, dass von Politikern Dinge beim Namen genannt werden, eine bezeichnende Aussage für den Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa.