Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten

Die Duma hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Ab sofort ist es möglich, dass Personen, die für Terrorismus werben oder diesen (finanziell) unterstützen, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Vor dem Gesetzesentwurf betrug die Höchststrafe nur 10 Jahre.

Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat Anfang des Jahres den neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in der dritten Lesung verabschiedet, wie „RT“ berichtet. Neben einer Verschärfung der Haftstrafen sieht das Gesetz zudem vor, dass das Strafmaß auch bei Geiselnahme und der Entführung von Schiffen oder Flugzeugen angewendet werden kann.

Propaganda für Terror künftig strafbar

Das russische Strafgesetzbuch wird künftig durch einen Artikel betreffend „Propaganda von Terrorismus“ ergänzt. Damit ist in Zukunft das öffentliche Verbreiten von Materialien verboten, welche etwaigen Terrorismus positiv bewerben. Bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Als erschwerender Faktor kommt die Verbreitung von Terrorpropaganda über soziale Medien wie YouTube oder Facebook hinzu.

Kadyrow fordert Todesstrafe

Bereits im November erhielt der Gesetzesentwurf die erste Zustimmung. Ramasan Kadyrow, Präsident der Tschetschenischen Republik, ging dabei sogar noch einen Schritt weiter. In den sozialen Netzwerken forderte er die Todesstrafe für Terror-Anwerber

Im Gegensatz zu Selbstmord-Terroristen wollen sie leben, anstatt freiwillig ihren eigenen Tod zu planen

Tatjana Moskalkowa, russische Bevollmächtigte für Menschenrechte, kommentiert diese Forderung mit der Aussage, dass eine lebenslange Haftstrafe hoch genug sei. Die Todesstrafe ist in Russland seit 1999 ausgesetzt, seitdem keinen werden keine neuen Urteile verhängt.