Präsident Zeman: „EU kann ihre Außengrenzen nicht schützen“

By Michał Józefaciuk (Senat Rzeczypospolitej Polskiej) [CC BY-SA 3.0 pl], via Wikimedia Commons

In einer Weihnachtsansprache hat Tschechiens Präsident Milos Zeman einmal mehr die Asyl- und Migrationspolitik der EU kritisiert. Außerdem sprach er sich gegen mögliche Neuwahlen aus.

Der tschechische Präsident zog in seiner 15-minütigen Weihnachtsansprache eine positive Jahresbilanz für sein Land. Kritische Worte fand der ehemalige Sozialdemokrat allerdings vor allem für die Migrations- und Asylpolitik der EU.

Niedrige Arbeitslosenquote

„Die Tschechische Republik ist das sechstsicherste Land der Welt wir sind sogar besser als die Schweiz. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU und auch die geringsten Einkommensunterschiede beziehungsweise den geringsten Anteil an armen Menschen in der Europäischen Union“, so Zeman.

Außerdem lobte der Präsident laut „Radio Prag“ das hohe Wirtschaftswachstum und den vergleichsweise niedrigen Schuldenstand des Landes.


EU kann Grenzen nicht schützen

Als das „schmerzhafteste außenpolitische Problem“ bezeichnete Zeman die EU-Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern.

„Der Europäischen Union halte ich immer wieder vor, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Die NATO wiederum sollte weitaus aktiver sein im Kampf gegen den islamistischen Terror“, kritisierte er.

Es sei natürlich im nationalen Interesse Tschechischens, die eigene Souveränität zu bewahren. Das Konzept der Migrationsquoten werde im „Mülleimer der Geschichte“ landen, glaubt Zeman.

„Neuwahlen wären Verhöhnung der Wähler“

Das tschechische Staatsoberhaupt äußerte sich in der Weihnachtsansprache auch zur innenpolitische Lage nach den Parlamentswahlen im Oktober. Premier Andrej Babiš, Vorsitzender der patriotischen Protestbewegung ANO, sucht bisher vergebens nach Unterstützung für seine Minderheitenregierung.

„Ich höre immer wieder Aufforderungen, dass ich die vorzeitige Neuwahlen ausschreiben sollte, wie es mir die Verfassung in bestimmten Situationen erlaubt. Doch ich will klarstellen, dass ich das keinesfalls tun werde“, so Zeman.

Es wäre eine Verhöhnung der Wähler, würde man sie nach wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen, erklärte Zeman weiter.  Die Weigerung der anderen Parteien, mit Wahlsieger Babiš  zusammenzuarbeiten, kritisierte der Präsident laut „Radio Prag“ als „unsinnig“.

 

 

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