Kampagne gegen Regierungspläne

ÖH kämpft mit Viertelmillion gegen ÖVP-FPÖ-Regierung

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Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) löst 250.000 Euro aus ihren Rücklagen auf – unter anderem, um gegen die türkis-blaue Regierung vorzugehen. Dieser Beschluss kam laut eines Berichts der Presse am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung der links dominierten Bundesvertretung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) übt heftige Kritik.

Die ÖH wird derzeit von einer linken Koalition aus dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und den Fachschaftslisten (FLÖ) geleitet.

Budget für Anti-Regierungs-Kampagne

Einerseits werde das Geld in eine große, österreichweite Kampagne gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und eine Einschränkung der Rechte der Hochschülerschaft investiert. Andererseits seien in dem Budget auch Mittel „für etwaige Rechtsschritte gegen Maßnahmen der Regierung“ eingeplant, heißt es in der Aussendung vom Dienstag.

Mehr Mitspracherecht

„Wir lassen uns unter keinen Umständen den Mund verbieten. Schon gar nicht dann, wenn wir Studierenden eine Vertretung am notwendigsten brauchen“,

wehrt sich Marita Gasteiger aus dem Vorsitzteam und fordert mehr Mitspracherecht für die ÖH. Die neue Kampagne der Hochschülerschaft soll ab dem kommenden Semester in ganz Österreich verbreitet werden.

RFS kritisiert

Kritik kommt vom Ring Freiheitlicher Studenten.

„Die ÖH übertrifft sich von Woche zu Woche selbst, wenn es um unverschämte und studentenfeindliche Politik geht und sie stellt erneut unter Beweis, dass sie mit solchen unverantwortlichen Aktionen, wie der Auflösung einer viertel Million Euro aus Studentengeldern, um gegen die von ihr unerwünschte Regierung Maßnahmen zu setzen, kein allgemeinpolitisches Mandat zusteht“,

so Lukas Feichtenschlager, Bundesobmann des RFS, in einer Presseaussendung.

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Bine

Ich hoffe sehr, dass die Kommunisten, Sozialisten und sonstigen Linken in dem Loch verschwinden, aus dem sie hervorkrochen kamen. Schämen Sie sich angesichts der Stalinistischen Verbrechen, der Verbrechen in Ostdeutschland und aktuell Venezuela! Und diese mitziehenden Gören widern mich an, denn sie haben keinen blassen Schimmer von dem, was sie da als Fahnen umhertragen! http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/james-kirchick-die-opfer-des-kommunismus-verdienen-ein-denkmal-13147364.html