Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Grenzschutz verbessern und hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.
Grenzmanagement
Ziel sei es, binnen weniger Stunden an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können, erklärte Kickl gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Man wolle eine „Wiederholung des Jahres 2015“ auf dem Brenner damit verhindern. Die geplante neue Einheit soll Teil der Bereitschaftsgruppe der Polizei werden, „die im Bedarfsfall einen Grenzübergang sichern und dort eine Identitätsfeststellung vornehmen kann“, gibt Kickl weiter bekannt.
„Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben.“,
so der Innenminister laut eines Berichts der „Heute“.
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„Bei Bedarf“ meint Herr Kickl. Für Herrn Kickl besteht also zurzeit KEIN BEDARF. Entweder wird er von seinen sog. „Innenministeriumsexperten“ verarscht oder Herr Kickl verarscht die Bevölkerung. Beides ist untragbar, allerdings eines ist klar, die meisten wissen, was los ist, es wird also eine Verarschung des Herrn Kickl sein.