Deutschland kritisiert die polnische Justizreform - zu Unrecht

Kolumne: Wer im Glashaus sitzt…

Bild: P. Tracz /KPRM via Flickr [CC0]

Deutschland spart selten mit Kritik, wenn es darum geht, etwa die nationalkonservative Regierung Polens zu kritisieren. Vor allem die Haltung der Polen in der Flüchtlingspolitik stößt den Merkelisten immer wieder übel auf. Auch die von der polnischen Regierung forcierte Justizreform wird von deutschen Politikern immer wieder kritisiert. Jetzt schießt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Richtung Deutschland zurück.

Von Jan Ackermeier

Die Diskussionen in den Medien sind ja nicht nur bei so komplexen Themen wie einer Justizreform oftmals von himmelschreiender Ahnungslosigkeit geprägt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele „Nachrichten“ erst zu Nachrichten werden durch gezielte Missverständnisse oder einer klaren politischen Botschaft dahinter.

Im Falle Polens, aber auch Ungarns, ist diese Strategie oftmals durchschaubar. Handelt es sich bei beiden Ländern doch um Staaten mit nationalkonservativen Regierungen, die dem liberalen Establishment in der EU und in den Schreibstuben der Redaktionen ein Dorn im Auge – oder besser – im Hinterteil sind.

Ahnungslosigkeit und böser Wille

Bezeichnend für diese Art der ahnungslosen – oder böswilligen – Kommunikation war im Zusammenhang mit der polnischen Justizreform eine Meldung in den Radio-Nachrichten von Ö3 vor einiger Zeit. Dort echauffierte sich der Nachrichtensprecher, dass die polnische Regierung plane, Staatsanwälte künftig an Weisungen aus dem Justizministerium zu binden. Dies sei ganz klar abzulehnen und furchtbar für die Gewaltentrennung.

Man kann sich nur ans Hirn greifen: Wissen Sie eigentlich, wie die Regelung in Österreich aussieht? Eben! Hierzulande sind Staatsanwälte nämlich auch weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Deutschland sollte vor der eigenen Tür kehren

Aber zurück zu Polen: Ministerpräsident Morawiecki schlägt bei seiner Replik gegenüber der deutschen Kritik an der Justizreform in eine ähnliche Kerbe. Er richtete den Deutschen aus, dass das polnische Justizsystem unabhängiger sei als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. Der Regierungschef erinnerte die Deutsche Presse-Agentur am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos:

„Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats.“

Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser, so Morawiecki. Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter.

Deutsche Kritik ist heuchlerisch

In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt und damit nicht nur nach fachlicher Qualifikation, sondern auch nach politischer Ausrichtung.

Man könnte es also nach Matthäus 7, Vers 5 sehr biblisch ausdrücken: „Du Heuchler, zieh als erstes den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“

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