Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Opposition und Journalisten einen Anlass finden, sich über die Tätigkeiten der neuen Regierung zu echauffieren. Zuerst bemühte man kürzlich hausgemachte „Skandale“ über die Wortwahl oder Freizeitgestaltung freiheitlicher Politiker. Nun hat man den „falschen“ Auslandsgast eingeladen.
Normalerweise wäre ein Staatsbesuch eines historisch besonders verbundenen Nachbarn ein Formalakt. Als geradezu begrüßenswert würde dieser erachtet werden, wenn es sich dabei außerdem um einen wichtigen Partner in der Bewältigung gesamteuropäischer Fragen handelt. Dies ist jedenfalls beim ungarischen Premier Viktor Orbán der Fall. Das war jüngst seinen klaren Worten zu seinen Bemühungen zum europäischen Grenzschutz zu entnehmen.
Wettbieten der Opposition um scharfe Rhetorik
Nun machte ausgerechnet ein einschlägig bekannter roter Politiker von sich reden. Der geschäftsführende Klubomann der SPÖ, Andreas Schieder, hat gerade erst die parteiinterne Stichwahl zur Häupl-Nachfolge als Wiener Bürgermeister verloren. Nun teilt er wieder aus. Lauthals forderte er die Regierung dazu auf, man müsse „Flagge zeigen gegenüber undemokratischen und autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa“. Inwiefern solche wüsten Ausritte dem für seine Partei angeblich so wichtigen Ansehen Österreichs im Ausland zuträglich sein sollen, ist freilich unklar.
NEOS-Parteichef Matthias Strolz übertraf diese Entgleisungen sogar noch. Er unterstellte dem ungarischen Premier, dieser sei ein „Proponent der illiberalen Demokratie“. Er schickte dem Staatsgast und Regierungschef des Nachbarlandes sogar entgegen, seiner Ansicht nach sei dessen Stil „nicht mehr weit zum System Putin“. Aus diesem Grund halte er die „politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig“. Begründungen für seine markige Rhetorik blieb der rosarote Parteiführer schuldig.
Leitmedien übernehmen Anti-Orbán-Diktion
In ähnlichem Tenor schreiben diverse Mainstream-Medien. In seinem Bericht über die Aussendungen der Opposition erlaubt sich der öffentlich-rechtliche ORF etwa zu behaupten, Orbán stünde „international wegen antidemokratischer Tendenzen in der Kritik“. Belege für diese schroffe Unterstellung liefert das Medium ebenso wenig wie die Parteien. Kein Wort ist beim ORF über den Inhalt des Treffens zu hören. Die bürgerliche Presse erwähnt dieses immerhin. Der Wortlaut über dessen vorgebliche Demokratiefeindlichkeit ist trotzdem auch dort derselbe.
Inhalte entlarven künstliche Aufregung
Wie Info-DIREKT berichtete, soll es beim Besuch in Wien nämlich um den österreichischen EU-Ratsvorsitz, den Brexit und die euorpäische Migrations- und Asylpolitik gehen. Außerdem wolle man bei den ungarischen Ausbauplänen des AKW Paks sowie der von der heimischen Regierung geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland eine bilaterale Übereinkunft treffen.
Also eigentlich Themen, die auch nach dem Geschmack der Opposition sein müssten. Immerhin dachte ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) einst selber laut über die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland nach. Und der ehemalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried hielt noch vor wenigen Tagen eine Klage gegen den Paks-Ausbau für einen „vernünftigen Weg“. Also einfach nur mal wieder der übliche Sturm im Teeglas…
