SPÖ über Verlust der ÖBB-Pfründe erbost

Die Ankündigung des neuen freiheitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer, einige SPÖ-nahe Persönlichkeiten aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zu entlassen, hat für helle Entrüstung bei den Genossen gesorgt. Immerhin galten die Bundesbahnen seit Jahrzehnten als rotes Pflaster.

Leitmedien berichten heute übereinstimmend von einer „Umfärbung“. Anlass dafür ist, dass sich unter den Neuberufenen auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld befinden. Für besondere Entrüstung in der Sozialdemokratie sorgt der Entschluss, die ehemalige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) aus ihrem Versorgungsposten zu entlassen. Mit Alpine-Chef Arnold Schiefer kommt zwar ein Topfunktionär mit Bundesbahnerfahrung, der einst die marode Güterverkehrstochter sanierte und kein Quereinsteiger. Für SPÖ-freundliche ‚unabhängige‘ Medien wie den Kurier trotzdem ein Grund, dessen Hintergrund als Burschenschafter zu skandalisieren.

Kritik parteipolitisch motiviert

Interessant an der Aufregung über die Personalrochade sind dabei vor allem Intensität und Widerspruch. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder fiel bereits jüngst mit Entgleisungen über den Staatsbesuch von Ungarn-Premier Viktor Orbán auf. Nun bedient er sich erneut einer scharfen Rhetorik und wirft Hofer vor, er würde die ÖBB als „Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger“ missbrauchen. Keine Probleme hatte der rote Politiker hingegen mit den Personalentscheidungen seiner Parteikollegen noch kurz vor dem Machtverlust. Damals wurden kurz vor der Angelobung noch schnell diverse SPÖ-Funktionäre in die ÖBB-Spitze bestellt.

Ebensowenig für Aufsehen unter den Sozialdemokraten sorgte auch die parteipolitische Kontinuität, als Christian Kern einst ins Bundeskanzleramt wechselte. Denn nur eine Woche später folgte diesem mit Andreas Matthä ein weiteres SPÖ-Mitglied als CEO der Bundesbahnen nach. Auch Kerns Vorgänger war mit Peter Klugar ein sozialdemokratisches Urgestein. Kritik an ÖBB-Besetzungen wurden nämlich immer dann laut, wenn das Karusell keinen Genossen traf. So bezeichnete man schon 2004 die Bestellung von ex-PORR-Vorstandsmitglied Martin Huber als „übelsten Postenschacher“.

SPÖ-Parteimitglieder in weiteren Schlüsselfunktionen

Unkritisiert bleibt auch, dass weiterhin SPÖ-nahe Personen seit Jahren den Vorstand bei Schlüsselunternehmen im Land haben. So offenbarte ein Presse-Artikel bereits 2009, dass mit Herbert Kaufmann und Alexander Wrabetz sowohl der Vorstand des Flughafens in Wien als auch der Generaldirektor des ORF rote Parteigänger sind – übrigens beide immer noch in Amt und Würden. Die Post galt bis zur damaligen Bestellung des ÖVP-nahen Georg Pölzl überhaupt jahrzehntelang als besonders „rote Bastion“. Auch beschwerten sich die Genossen erst unter dessen Ägide über angebliche Missstände im Betrieb.

Freilich kann man ins Felde führen, dass die Besetzung von führenden Position in staatsnahen Betrieben mit regierungsnahen Persönlichkeiten eine zu hinterfragenden Praxis ist. Eine allfällige Kritik daran muss aber allgemein ausgerichtet sein, und darf sich nicht nur an Parteigrenzen orientieren.  Ansonsten entlarvt sich solche Aufregung schnell als wahrhaftige Angst vor dem Verlust der eigenen Pfründe.