Fragwürdige Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung

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Vergangenen Freitag wurden auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Graz diverse Räumlichkeiten der Identitären Bewegung (IBÖ) durchsucht. Darunter nicht nur Büros der NGO, sondern auch die privaten Wohnungen von Martin Sellner und Patrick Lenart. Staatsanwalt Christian Kroschl sieht in den Identitären eine „kriminelle Vereinigung“.

Ein Kommentar von Friedrich Langberg

Umstrittener Paragraph

Der von Kroschl bemühte Paragraph 278a wurde um 2014 schon breit diskutiert. Damals ging es um Tierschützer. Gegen sie wurden 2007 Ermittlungen eingeleitet, ab 2008 begannen Verhaftungen und Klagen. Erst 2014 konnte ein Freispruch von allen Vorwürfen bestätigt werden. Zu der Zeit jedoch waren sie nicht nur psychisch, sondern auch finanziell am Ende. 400.000  Euro (!) waren pro Beschuldigtem an Kosten angefallen, die sie selbst zu tragen haben. Diesen standen überschaubare 11.650 Euro Entschädigung gegenüber.

Identitäre polarisieren, aber sie tun es friedlich

Die Identitäre Bewegung polarisiert, es liegt auf der Hand, dass sie nicht von jedem gemocht wird. Eines aber ist sie gewiss nicht, nämlich gewalttätig. Ein einziges Mal war dieser Vorwurf gegen sie erhoben worden: Von der ÖH, nachdem die IB ein Theaterstück unterbrochen hatte. Alle Vorwürfe jedoch stellten sich als haltlos heraus, in einem aufsehenerregenden Prozess wurden sämtliche Aktivisten freigesprochen.

Es ist umgekehrt: 2016 wurde ein Teilnehmer einer identitären Demonstration von einem Hausdach aus mit einem Pflasterstein beworfen und erlitt dabei eine lebensgefährliche Kopfverletzung. Im Jänner diesen Jahres wurde Martin Sellners Auto angezündet, vor einigen Jahren sogar das seiner Eltern. Letzten Donnerstag attackierte die Antifa einen Info-Stand der IBÖ mit Bierflaschen und Eisenketten.

Prozess als Strafe?

Im Rahmen der Durchsuchungen wurden Bargeld, Festplatten, Smartphones und ähnliches Equipment sichergestellt. Außerdem wurde nun auch ein ungarisches Konto gekündigt, auf das die Bewegung ausweichen musste. Weder dem Verein noch Sellner selbst wird nämlich von einer österreichischen Bank ein Konto zur Verfügung gestellt. Das Beispiel der Tierschützer zeigt: Der Ausgang eines solchen Prozesses ist irrelevant. Er selbst bindet alle personellen und materiellen Ressourcen, was jede politische Arbeit verunmöglicht.

Sellner dazu wörtlich:

„Wir werden auf eine Stufe gestellt mit echten islamischen Terroristen, mit Mafiosi, weil wir es gewagt haben, in diesem Land unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und mit friedlichem Aktivismus auf Missstände aufmerksam zu machen.“

Bekannter Staatsanwalt

Staatsanwalt Christian Kroschl wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahr 2015 nach der „Amokfahrt von Graz“ einen terroristischen Hintergrund ausschloss. Damals war ein 26-Jähriger Bosnier mit einem SUV durch eine Menschenmenge gefahren. Unter den vier Todesopfern war ein vierjähriges Mädchen. Unweit einer Synagoge ging er dann noch mit einem Messer auf Passanten los und verletzte sie lebensgefährlich. Der Falter deckte im Nachhinein diverse Mängel bei den Ermittlungen auf.

Antifa als kriminelle Vereinigung

Wenn dieser Staatsanwalt gegen politische Gruppierungen vorgehen möchte, die mit teilweise strafrechtlich relevanten Methoden gegen politisch Andersdenkende vorgehen, sollte er sich näher mit einigen Antifa-Gruppierungen und deren Netzwerken auseinandersetzen. Um sich hier einen Überblick zu verschaffen, empfehlen wir die aktuelle Info-DIREKT Printmagazin zum Thema „Schluss mit dem Gutmenschenterror!“.  Die aktuelle Ausgabe können Siim Zeitschriftenhandel kaufen oder am besten jetzt gleich für nur € 33,- (inkl. Versandkosten) abonnieren!

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