EU-Recht: Türken dürfen zur Integration nicht gezwungen werden

Bild: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Schwarz-Blau will in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer auszahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen gekürzt werden. Anscheinend dürfte aber eine besonders problematische Gruppe nicht betroffen sein: Die Türken. Ein Abkommen aus dem Jahr 1970 macht dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung:

Von Alexander Markovics

EU Abkommen verbietet Integration türkischer Einwanderer

Wie der Kurier am 29.04. berichtete, besteht seit 1970 ein Vertrag zwischen Österreich und der  Türkei. Dieser verbietet die Integration von Türken regelrecht. Wir erinnern uns an die Worte Erdogans:

„Assimilation ist ein Verbrechen!“

Dazu passt, dass die Erweiterung des 1963 zwischen der EG und der Türkei geschlossenen Vertrages bis heute in Kraft ist.

Die EG Staaten verpflichteten sich, die Türken nicht schlechter zu behandeln, als 1963 vereinbart. Das wahnwitzige an dem Vertrag: Sogar verpflichtende Deutschkurse werden durch das Abkommen verunmöglicht. Somit ist eine „Integration“ der fünften Kolonne Erdogans, wie sie von liberalen Kreisen in Europa gewünscht wird, rein rechtlich unmöglich. Auch eine Aufkündigung des Abkommens scheint insofern unrealistisch, als dass sie nur zustande käme, wenn neben allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auch die Türkei selbst zustimmen würde. Wir sehen: Österreich steckt abermals in der EU-Falle. Unsere Souveränität lässt sich innerhalb der EU nicht verteidigen.

Österreich-Deutschland-Türkei: Eine Dreieckbeziehung made in USA

Dabei muss man immer im Hinterkopf behalten, dass die Gastarbeiteranwerbeabkommen europäischer Staaten mit der Türkei einen geopolitischen Hintergrund haben. Wie Heike Knortz in ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte“ nachwies, kamen die Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und den südosteuropäischen Staaten sowie der Türkei nur auf Druck der USA zu Stande. Im Fall Österreichs ist davon auszugehen, dass es kaum anders war. Die Amerikaner wollten dadurch den „Bevölkerungsüberschuss“ der Türkei abfangen, um den damals wirtschaftlich maroden und von sozialen Unruhen geschwächten NATO-Staat zu entlasten. Der Beginn der Masseneinwanderung passierte also auf amerikanischem Druck hin – ihre Folgen spüren wir bis heute aber mehr denn je.

Remigration der Türken? Nur wenn wir aus der EU austreten

Wenn wir also den Imperialismus Erdogans in unserem Land beenden wollen, müssen wir aus der EU austreten. Wie wir im Falle des türkischen Moscheevereins ATIB beobachten konnten, rüsten die Türken in unserem Land schon zum Kampf gegen die Gastgesellschaft. In diesem Sinne bleibt nur der Aufruf an unseren Kanzler: Herr Kurz, verlassen wir die EU, damit wir das türkische Problem in unserem Land lösen können!

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