Die Zustimmung zur Union ist im Keller

Öxit überfällig? – Österreicher sehen EU noch kritischer als Briten

47% der Österreicher sehen die Mitgliedschaft noch als positiv, bei den Briten sind es 49.

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Die Europäische Kommission führt halbjährlich den Eurobarometer durch. Im Rahmen dieser Umfrage werden etwa 1000 Einwohner pro Mitgliedstaat zu ihrer Haltung gegenüber der Union befragt. Der Fokus liegt etwa auf der sozialen Lage, dem Euro oder der Integration. In der jüngsten Publikation trat zutage, dass die Österreicher die EU noch kritischer sehen als die inzwischen ausgetretenen Briten.

Von Friedrich Langberg

Die EU behindert die Staaten im Kleinen und lässt sie im Großen alleine

Dass eine klare Mehrheit der EU ablehnend gegenübersteht, ist nicht weiter verwunderlich. Die Institution stützt ihre Legitimität in erster Linie auf Märchen, während sie in der Gegenwart total versagt. Effektiver Grenzschutz, das Regulieren der Finanzmärkte oder eine selbstbewusste Haltung gegenüber dem Dominanzanspruch der USA. All das wäre auf europäischer Ebene in der Tat eher herzustellen als dezentral.

Anstelle dessen belehrt die Union vor allem ihre östlichen Mitglieder mit moralischer Überheblichkeit. Griechenland im Süden wird über die Sparpolitik auf den Status eines Entwicklungslandes herunter gedrückt. Und auf alle Mitgliedsstaaten wird Druck ausgeübt, sich der Völkerwanderung aus dem Orient in Offenheit hinzugeben. Der Zweck der EU ist, auf höherer Ebene zu erreichen, was Nationalstaaten für sich nicht können. Faktisch tut sie das Gegenteil: Sie behindert die Staaten bei ihren Aufgaben und lässt sie in den großen Dingen alleine.

Kritik an den Herrschenden ist nur in Diktaturen verpönt

Jeder, der diese Schieflage als solche benennt, wird von dominanten Meinungsmachern als „europafeindlich“ gebrandmarkt. Das erinnert stark an die Endphase der Sowjetunion, in der man die ineffektive Autokratie des sozialistischen Experimentes nicht kritisieren konnte, ohne als „Feind des Friedens“ hingestellt zu werden. Heute schreibt man von „Europakritikern“ oder „Europaskeptikern“. In diesem Verhalten wird offensichtlich, dass hohe Repräsentanten der EU genau das nicht gemacht haben, worauf sie sich unentwegt berufen: Aus der Geschichte gelernt.

Kritisch und skeptisch gegenüber den Regierenden zu sein, ist ein konstitutives Element der rechtsstaatlichen Existenz. Wer diese Rechte angreift hat kein Recht, sich im vermeintlichen Kontrast zur übrigen Welt den Namen der Freiheit auf die Fahne zu schreiben.