Warum die UNO nichts von der neuen Balkanroute wissen will

By Photo: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commonshttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_007.jpg

Im März 2016 verkündete Sebastian Kurz noch, dass er im Alleingang die Balkanroute geschlossen habe. Doch im Laufe der letzten Monate kamen alleine in Bosnien 5000 neue Einwanderer an. Die österreichische Regierung schlägt Alarm und will die Balkanroute – wieder – schließen. Nur einen Mann beeindruckt das überhaupt nicht: Christoph Pinter vom UNO-Flüchtlingskommissariat. Er spricht davon, dass es „überhaupt keinen Grund gebe, besonders alarmiert zu sein.“ Das hat einen Grund!

Von Alexander Markovics

Die UNHCR – Eine Lobby für Masseneinwanderung

Kurzer Szenenwechsel: Ebenfalls im Jahr 2016 wurde durch die UNO die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ verabschiedet. Darin wird unter anderem die Forderung nach der verstärkten Umsiedelung von Flüchtlingen in erhoben. Vor allem in EU-Länder!

Migration und Flucht sind nicht dasselbe

Auffallend ist dabei, wie eine unterschwellige Gleichsetzung von Flüchtlingen und Einwanderern betrieben wird. Anstatt auf dem unterschiedlichen Rechtsstatus beider Gruppen zu beharren, werden sie einfach zu „großen Strömen“ gemacht. Ein Schelm, wer dabei an das liberale Erzählmuster der „menschenverachtenden Gleichsetzung von Einwanderern mit einer Flut“ denkt. Auch der positive Charakter, den Einwanderer immer auf Aufnahmegesellschaften hätten, wird hervorgehoben. Angesichts der Tatsache, dass gerade in Europa Einwanderung vor allem negative Auswirkungen hat, wirkt die New Yorker Erklärung wie ein Hohn. Was ist mit dem Verlust der Heimat, der Ausländergewalt und dem Terrorismus?

Noch 2018 soll die Verabschiedung eines „Globalen Pakts für Flüchtlinge“ folgen. Während hier zwar von Maßnahmen für eine spätere Rückkehr der Migranten in ihre Heimatländer die Rede ist, liest sich die Erklärung wie ein Manifest der Masseneinwanderung. In dieses Bild passt auch der geforderte weltweite Aktionsplan gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Fordert die UN hier etwa eine weltweite Umerziehung der Einheimischen zu mehr „Refugees welcome!“?

Flüchtlinge nicht nur im Land, sondern im eigenen Wohnzimmer?

Wie eine gefährliche Drohung klingt dabei nicht zuletzt der 14. Punkt:

„Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. (…) Die Kampagne wird unter anderem den direkten persönlichen Kontakt zwischen Aufnahmegemeinschaften und Flüchtlingen und Migranten sowie deren positive Beiträge und unsere gemeinsame Humanität hervorheben.“

Soll das also die zwangsweise Unterbringung von Migranten in den Häusern und Wohnungen Einheimischer bedeuten?

Globale Migration für globale Märkte

In dieser vor falscher Humanität triefenden Absichtserklärung wird vor allem eines offensichtlich: Es gibt ein weltweites Interesse an ständig mobilem „Humankapital“. Das kommt internationalen Konzernen entgegen. Und wenn die Staaten selbst zu Schleppern werden, wer braucht dann noch Menschenhändler?

Auf der Strecke bleiben damit nicht nur die zwangsbeglückten „Drittstaaten“ Europas, sondern auch die wirklichen Flüchtlinge und Vertriebenen. Sie werden zur nutzbaren Menschenmasse der Großkonzerne degradiert.

Ausführendes Organ soll bei all dem die UNHCR sein. Wir wissen also, warum Christoph Pinter so ruhig bleibt: Er erwartet das Geschäft seines Lebens.

Info-DIREKT-Abo-Anzeige, Ausgabe 26: Visionen für Europa